Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage von Abgeordneten um Thomas Heilmann wegen unzureichender Beratungszeit zum Heizungsgesetz ab. Trotz Erfolgs im Eilverfahren 2023 scheiterte das Hauptsacheverfahren.
Bayern-Präsident Herbert Hainer lobt Jürgen Klopp als künftigen Bundestrainer. Er sei ein „Menschenfänger“ und genau der Richtige, um die Nationalmannschaft wieder nach oben zu führen.
Friedrich Merz verzichtet auf einen Neustart nach dem Rückzug von Jens Spahn und befördert Thorsten Frei zum Fraktionschef. Das Bundesverfassungsgericht urteilt über ein Tempolimit für Gesetze.
Soll Friedrich Merz Nina Warken zur Chefin des Bundeskanzleramts machen? Ein Kommentar von Miriam Hollstein sieht darin eine einmalige Chance und weist Kritik an mangelnder Erfahrung zurück.
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Fast vier Monate nach Einführung der 12-Uhr-Tankregel zeigt sich ein Vollzugs-Flickenteppich: Von 237.950 Preisaufschlägen im April wurde nur in Niedersachsen geahndet. Experten fordern Abschaffung.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn haben sich CDU-Chef Merz und CSU-Vorsitzender Söder auf Kanzleramtschef Frei als Nachfolger geeinigt. Die Wahl ist für den 22. Juli 2026 angesetzt.
Thorsten Frei wird neuer Fraktionschef der Union. Ernüchterung in der Fraktion, Warnung an Kanzler Merz: Wer übernimmt das Kanzleramt?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil legt Gesetzentwurf vor: Ab 2026 erhalten Kinder von sechs bis 18 Jahren monatlich zehn Euro vom Staat in ein Altersvorsorgedepot.
Der Pop-up-Radweg in der Berliner Kantstraße wird ab September rückgebaut. Verkehrssenatorin Ute Bonde kündigte den Schritt an. Die Deutsche Umwelthilfe droht mit Klage.
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Thorsten Frei (CDU) wird neuer Unionsfraktionschef im Bundestag. Das haben CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder vereinbart. Die offizielle Wahl erfolgt am Mittwoch in einer Sondersitzung der Fraktion.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei wird Medienberichten zufolge neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Merz und Söder einigten sich auf ihn als Nachfolger von Jens Spahn.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Die Spitzen von CDU und CSU haben sich auf ihn verständigt.
Das Bonner Landgericht wies die Klage eines Hamburger Maskenhändlers ab. Eine flapsige Mail von Gesundheitsminister Spahn spielte eine Rolle. Der Bund ist aber noch nicht aus dem Maskenschlamassel.
Jürgen Klopp wird noch diese Woche als neuer Bundestrainer vorgestellt. In seinem Trainerteam gibt es eine Überraschung: Einem BILD-Bericht zufolge wird ein bekannter Fußball-Name dabei sein.
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Laut RTL/ntv-Trendbarometer sind nur 14 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden. Die Union bleibt bei 22 Prozent, die AfD führt mit 26 Prozent. 58 Prozent lehnen Koalitionen mit der AfD ab.
Ab 2027 erhalten alle Kinder ab sechs Jahren vom Staat monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot. Eltern können zuzahlen. Das Geld wird am Aktienmarkt angelegt.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh verlangt eine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure und kritisiert CDU-Spitzenkandidat Evers scharf.
Nach stark gestiegenen Spritpreisen fordert BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig von Ministerpräsident Sven Schulze einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt und eine Preisdeckelung auf 1,50 Euro.
Union und SPD fordern die Deutsche Bahn auf, das geplante Alkoholverbot an allen 5400 Bahnhöfen mit eigenem Personal durchzusetzen. Die Polizeigewerkschaft unterstützt dies, während der Drogenbeauftragte das Verbot begrüßt und die Wohnungslosenhilfe Nacht
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt führt ab September eigene Bürgersprechstunden ein. Das Angebot startet am 22. September in Arnstadt und soll das Gespräch mit Bürgern fördern.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh verlangt eine Übergewinnsteuer für Konzerne, die von Krisen profitieren, und attackiert CDU-Spitzenkandidat Evers.
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) verzichtete bewusst auf eine Leihmutter und spricht über seine Patchwork-Familie und die ethischen Bedenken.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn führt Alexander Hoffmann die Unionsfraktion kommissarisch. Der CSU-Politiker ist Übergangsmanager für elf Tage und organisiert die Neuwahl am 29. Juli.
Die Union wählt ihren neuen Fraktionschef in den Ferien. Abgeordnete streiten über die Kosten ihrer Rückreise. Bundestagspräsidentin Klöckner blockt, die Fraktion will nicht zahlen. Ein politischer Trick könnte die Kosten auf den Steuerzahler abwälzen.
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Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens kritisiert das geplante Alkoholverbot der Deutschen Bahn an allen 5.400 Bahnhöfen als unzureichend und kontraproduktiv.
Die Deutsche Bahn plant ein Alkoholverbot auf allen 5400 Bahnhöfen ab Oktober. In Berlin betrifft das auch S-Bahnhöfe, während U-Bahnhöfe vorerst ausgenommen sind.
Bahnchefin Evelyn Palla verhängt ab Oktober 2026 ein striktes Alkoholverbot an allen 5400 Bahnhöfen, stellt 500 Sicherheitskräfte ein und baut das Management radikal um.
Zwei Piloten der Swiss wurden im Mai vor einem Flug ab Genf aus dem Verkehr gezogen, nachdem Crewmitglieder sie als alkoholisiert gemeldet hatten. Sie fliegen seither nicht mehr.
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) überlegt, das kostenlose Schülerticket für Gutverdiener zu streichen und könnte so 106 Millionen Euro sparen.
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41 Prozent der Deutschen halten das Verbot der Leihmutterschaft für falsch, 39 Prozent für richtig. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert neue Debatte über Reproduktionsmedizin.
