Geheimpakt: Merz und Klingbeil planen 60-Milliarden-Sparpaket
Union und SPD ringen hinter den Kulissen um ein Sparpaket gegen das Haushaltsloch. Streitpunkte sind Steuern für Topverdiener, die Schuldenbremse und Kürzungen bei Förderprogrammen.
Kategorie : Bundesregierung
Taskforce gegen Lebensmittelpreise durch Irankrieg
Die Bundesregierung reagiert auf steigende Lebensmittelpreise infolge des Irankriegs. Eine Taskforce soll Maßnahmen wie Steuererleichterungen prüfen, um die Inflation zu bremsen.
Sondervermögen zweckentfremdet: Milliarden für Haushaltslöcher
Das Bundes-Sondervermögen wurde laut Wirtschaftsinstituten nicht wie geplant für Infrastruktur, Gesundheit oder Bildung verwendet, sondern vorrangig zur Deckung von Haushaltsdefiziten.
Personalkrise: Reiche tauscht Energiewende-Führung aus
Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche leidet unter massiven Personallücken. Alle Unterabteilungen der Stromabteilung sind aktuell ohne Chefs, was wichtige Gesetze verzögern könnte.
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Einmal-rauf-Regel für Spritpreise geplant
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Tankstellenpreise nur noch einmal täglich erhöhen lassen, während andere EU-Länder Steuern senken. Der Iran-Konflikt treibt die Ölkosten in die Höhe.
Maßnahmenpaket gegen steigende Benzinpreise vorgestellt
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der hohen Benzinpreise vorgelegt. Die Parteien diskutieren derzeit intensiv über die konkreten Schritte und deren Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft.
Koalition lehnt Tankrabatt ab: „Keine Hilfe, sondern Konzernförderung“
Trotz stark gestiegener Spritpreise schließt die schwarz-rote Koalition einen Tankrabatt aus. Stattdessen plant sie strengere Kontrollen für Mineralölkonzerne.
Merz zu Iran, Benzin-Schock und Trump in Regierungserklärung
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich in einer aktuellen Regierungserklärung zur Lage im Iran, den explodierenden Benzinpreisen und den Auswirkungen von Donald Trump.
Deutschland in der Krise: Wer bietet Lösungen?
Der Nahe Osten brennt, die Wirtschaft lahmt und die Inflation droht – doch die Regierung scheint ratlos. Eine Analyse der aktuellen Lage am Sonntag.
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E-Mail-Durchsuchung: Opposition kritisiert Reiche scharf
Nach Enthüllungen des SPIEGEL über durchgestochene Gesetzentwürfe wurden im Wirtschaftsministerium E-Mail-Konten durchsucht. Opposition und Gewerkschaften üben heftige Kritik an Ministerin Katherina Reiche.
E-Mail-Durchsuchungen: Reiche unter Druck nach Daten-Leaks
Im Bundeswirtschaftsministerium wurden E-Mail-Konten von Beamten durchsucht, nachdem Gesetzentwürfe öffentlich wurden. Ministerin Reiche war laut Berichten vorab informiert.
E-Mail-Durchsuchungen im Wirtschaftsministerium nach Leaks
Das Wirtschaftsministerium hat E-Mail-Konten von Beamten durchsucht, um mögliche Informationslecks von Gesetzentwürfen an Medien aufzudecken. Ministerin Reiche war darüber informiert.
Führungswechsel im Wirtschaftsministerium unter Reiche
Im Wirtschaftsministerium gibt es erneut mehrere Wechsel in der Leitungsabteilung. Als Grund wird der Führungsstil von Ministerin Katherina Reiche genannt.
Trumps Schuh-Obsession: Florsheimer als Pflicht im Weißen Haus
Ein Medienbericht enthüllt, dass US-Präsident Donald Trump Florsheimer-Lederschuhe an Mitarbeiter verschenkt, die sie aus Angst vor Missfallen tragen. Die Schuhe sind zum Statussymbol geworden.
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SPD setzt Reiche unter Druck, schont aber Außenminister Wadephul
In der Koalition spitzt sich der Konflikt zwischen SPD und CDU zu. Während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche öffentlich kritisiert wird, schützt die SPD Außenminister Johann Wadephul vor Angriffen aus den eigenen Reihen.
Trump und Putin: Ähnliche autoritäre Wirtschaftsmethoden
US-Präsident Donald Trump verstärkt seinen Durchgriff auf die amerikanische Wirtschaft und ähnelt dabei Russlands Machthaber Wladimir Putin. Eine Analyse der autokratischen Tendenzen.
Merkel zu Rückkehrgerüchten und Kanzlerschaftsreflexion
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im ersten Interview des Jahres über ihre politische Vergangenheit, verteidigt Entscheidungen und schließt eine Rückkehr in Spitzenämter aus.
Merkel: Klimaschutz-Versäumnis und keine Rückkehr in Politik
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im ersten Interview des Jahres über ihre größten Versäumnisse in der Klimapolitik und schließt eine Rückkehr in aktive politische Ämter kategorisch aus.
Martenstein: Stochs Entenpastete als Symbol für Politikerverlust
Harald Martenstein analysiert in seiner BILD-Kolumne den berühmten Satz von Andreas Stoch über Entenpastete nach einem Tafel-Besuch als Zeichen politischen Realitätsverlusts.
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Trump, SPD und VW: Die wichtigsten Themen des Tages
Donald Trumps Aussagen zum Kriegsende sorgen für Ölpreisbewegungen. Die SPD kämpft mit historisch schlechten Wahlergebnissen. Volkswagen präsentiert überraschenden Milliardenfund in der Bilanz.
Bellevue-Sanierung kostet Steuerzahler eine Milliarde Euro
Die Sanierung von Schloss Bellevue wird rund eine Milliarde Euro kosten. Kritiker fragen nach der finanziellen Disziplin bei staatlichen Großprojekten.
Veggie-Wurst-Debatte: Symbolpolitik statt Substanz
Die jahrelange Diskussion um Bezeichnungen für pflanzliche Produkte zeigt, wie Politiker sich mit Nebensächlichkeiten beschäftigen, während wichtige Themen liegen bleiben.
Merz' neue Sorgen: Irankrieg, VW-Milliarden und Adipositas
Der Irankrieg belastet Merz' Kanzlerschaft, bei VW eskaliert der Streit um unerwartete Milliarden und der Welt-Adipositas-Tag zeigt gesellschaftliche Herausforderungen auf.
Felbermayr wird neuer Wirtschaftsweiser: Handelsexperte folgt
Der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr soll in den Sachverständigenrat einziehen. Das Bundeskabinett empfahl seine Berufung als Nachfolger von Ulrike Malmendier.
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Hubertz zeigt Babyfoto: Bob der Baumeister als Geschenk
Bundesbauministerin Verena Hubertz teilt erstes Bild mit Sohn und dankt für Glückwünsche. Humorvolles Geschenk: Bob-der-Baumeister-Buch passt perfekt zum Amt.
Eine Woche politischer Enttäuschungen: Trump bis Heizhammer
Von Trumps Rede zur Lage der Nation bis zum umstrittenen Gebäudeenergiegesetz – die vergangene Woche war geprägt von deprimierenden Ereignissen. Ein Lichtblick gibt dennoch Hoffnung.
Schloss Bellevue: Sanierung kostet über eine Milliarde Euro
Die Sanierung von Schloss Bellevue und der Neubau eines Ersatzgebäudes summieren sich auf 1,06 Milliarden Euro. Kritiker werfen der Regierung Verschwendung vor.
SPD-Politiker Stoch: Pasteten-Eklat nach Tafel-Besuch
Andreas Stoch von der SPD sorgt mit einer Frankreich-Einkaufsaktion für Aufsehen, nachdem er eine Tafel besucht hatte. Der Vorfall ereignet sich kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Union blockiert Malmendiers Vertragsverlängerung
Die renommierte Ökonomin Ulrike Malmendier wird nach nur einer Amtszeit als Wirtschaftsweise nicht wiederernannt. Die Union blockiert die Vertragsverlängerung im Koalitionsstreit.
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Merz gibt Regierung Note „befriedigend“ nach einem Jahr
Bundeskanzler Friedrich Merz bewertet die Arbeit seiner schwarz-roten Koalition nach einem Jahr mit der Schulnote 3. Er selbst möchte keine persönliche Note vergeben.
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