Deutschland verstößt seit Montag gegen EU-Recht, das gleiche Löhne für Frauen und Männer vorschreibt. Die Bundesregierung hat es in zwei Jahren nicht geschafft, die erforderlichen Regeln zur Lohntransparenz umzusetzen. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) äußert sich nun kritisch zu den Versäumnissen und den Gründen für die Verzögerung.
Ortleb: „Nicht geschafft, ist bitter“
Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt Ortleb: „Wir haben uns das vor über einem Jahr als Koalition vorgenommen. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir die Frist einhalten. Dass wir das nicht geschafft haben, ist bitter.“ Sie betont, dass die Umsetzung nun zügig erfolgen müsse, um ein Strafverfahren der EU-Kommission zu vermeiden.
Kritik an Karin Prien
Ortleb richtet deutliche Kritik an die zuständige Bundesministerin Karin Prien (CDU). Ihrer Ansicht nach habe Prien die Umsetzung verschleppt und die Bedenken bezüglich angeblich neuer Bürokratie überbewertet. „Die Sorge über angeblich neue Bürokratie finde ich problematisch“, so Ortleb. Sie sieht darin einen Vorwand, um notwendige Reformen zu blockieren.
Bürokratie als Ausrede
Die Vizepräsidentin des Bundestages betont, dass die geplanten Maßnahmen zur Lohntransparenz nicht zu einer übermäßigen Belastung der Unternehmen führen würden. „Bürokratie ist für mich nur ein Vorwand, um nicht handeln zu müssen“, sagt sie. Vielmehr gehe es um die Durchsetzung von Gleichberechtigung und fairen Löhnen.
EU droht mit Strafverfahren
Seit dem 1. August 2024 verstößt Deutschland gegen die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls Deutschland nicht umgehend nachbessert. Ortleb fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.
- Deutschland riskiert hohe Strafzahlungen
- Betroffene Frauen können auf Entschädigung hoffen
- Koalition uneins über konkrete Ausgestaltung
Die Opposition im Bundestag kritisiert die Regierung ebenfalls scharf. Die Grünen fordern einen schnellen Gesetzesentwurf, während die FDP auf eine bürokratiearme Lösung pocht. Ortleb bleibt optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr eine Einigung erzielen. Die Zeit drängt.“
