Nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) politische Konsequenzen in Aussicht gestellt, aber zugleich vor übereilten Entscheidungen gewarnt. „Wir werden über Konsequenzen nachdenken – und mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit entscheiden“, sagte Merz am Sonntag am Rande eines Trauergottesdiensts für die Opfer in Berlin. „Diese Straftäter, diese Extremisten haben in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Die Tat ereignete sich am Samstagabend, als ein Fahrzeug in eine Menschenmenge raste. Eine Frau wurde getötet, 29 weitere Menschen erlitten Verletzungen, darunter schwere.
Union fordert härteren Kurs gegen Islamisten
Mehrere Unionspolitiker nutzten die Gelegenheit, um einen härteren Kurs gegen gewaltbereite Islamisten zu fordern. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, schrieb auf X: „Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg.“ Er kritisierte, dass die Weckrufe ignoriert würden: „Statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören.“ Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings sprach sich in der „Rheinischen Post“ für veränderte Gesetze aus.
Krings forderte unter anderem „ein höheres Strafmaß bei Gewalttaten auch von Personen unter 21 Jahren, die stärkere Anwendung der Sicherungsverwahrung, die konsequentere Verhängung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sowie strengere Regeln bei der Einbürgerung“. Zudem müsse die große Nachrichtendienstreform der Bundesregierung rasch abgeschlossen werden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Reform soll dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse geben, darunter die Möglichkeit, selbst Online-Durchsuchungen durchzuführen. Die Reform ist bereits beschlossen, soll aber erst im Herbst vom Bundestag und Bundesrat in Kraft gesetzt werden.
Debatte über Bewährungsstrafe für Gefährder
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), zeigte sich unverständlich darüber, dass der Tatverdächtige Abdul B. als islamistischer Gefährder bekannt war und dennoch nach einer Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung freigelassen wurde. „Gerade beim Islamismus haben wir es eben mit einer hohen Bedrohungslage und auch ideologischem Fanatismus zu tun“, sagte Throm dem Sender „Welt TV“. Nach SPIEGEL-Informationen aus Sicherheitskreisen war Abdul B. im Mai wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden – allerdings zur „Vorbewährung“, einer Besonderheit des Jugendstrafrechts. Zu den Auflagen gehörte die Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm des „Violence Prevention Network“.
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung vor, die Gefahr durch den Islamismus zu verharmlosen. „Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens“, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte: „Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht – aber es gibt die Möglichkeit, diejenigen, die sich zu unseren Feinden erklärt haben, auch als solche zu behandeln.“
Sicherheitsbehörden fordern mehr Befugnisse
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. „Wir müssen wirklich alles daran setzen, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeiten bekommen, gegen solche Bedrohungen besser vorzugehen als bisher“, sagte er in Berlin. „Es lässt einen ziemlich fassungslos zurück, dass es hier offenbar wieder um einen Gefährder geht, den man schon länger auf dem Zettel hatte.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, verlangte weitergehende Befugnisse zur Gefahrenabwehr.
„Ermittler brauchen die Befugnisse zur Online-Durchsuchung, also den Zugriff auf Dateien auf Computern, Smartphones, Tablets – sowie eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um die laufende Kommunikation zu überwachen“, sagte Teggatz der „Augsburger Allgemeine“. Zudem seien „eine verstärkte Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen“ sowie eine Speicherung von IP-Adressen nötig, die über das von der Bundesregierung geplante Maß hinausgehe. Gegenwärtig fehlten den Ermittlungsbehörden „schlicht die Werkzeuge“, um solche Anschläge im Vorfeld aufzudecken.
Kritiker warnen, dass schärfere Maßnahmen zu einer Einschränkung der Freiheit aller Bürger führen könnten. Der mutmaßliche Attentäter Abdul B., der nach SPIEGEL-Informationen aus Polizeikreisen am Sonntagabend bei einem Einsatz in Berlin-Spandau erschossen wurde, war den Behörden zuvor als islamistischer Gefährder bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte seine Inhaftierung gefordert, ein Gericht entschied jedoch anders.
