Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach dem Tod des Tatverdächtigen des mutmaßlich islamistischen Terroranschlags in Berlin Entwarnung gegeben. „Es gibt weitere Maßnahmen, aber wir gehen jetzt aktuell von keiner weiteren Gefährdung aus“, sagte Dobrindt im ARD-„Brennpunkt“. Er betonte jedoch, dass dies nur eine Momentaufnahme sei. In der Vergangenheit sei stets auch nach weiteren Verdächtigen gesucht worden.
Dobrindt zu weiteren Ermittlungen
Der Minister erklärte, dass eine weitere Person im Fokus der Ermittlungen stehe. „Es gibt eine weitere Person, die dort in Betrachtung ist. Das hat sich bisher aber nicht erhärtet, ist aber auch noch nicht abgeschlossen.“ Solche Anschläge würden typischerweise von Einzeltätern begangen, fügte Dobrindt hinzu. Die Sicherheitsbehörden blieben wachsam.
Kritik an Deradikalisierungsmaßnahmen und Gerichtsurteil
Dobrindt äußerte deutliche Kritik an der Entscheidung des Gerichts, den mutmaßlichen Täter Abdul B. trotz eines umfangreichen Strafregisters auf Bewährung zu entlassen. Der Beschuldigte hatte an einer Deradikalisierungsmaßnahme teilgenommen. „Allein auf Deradikalisierung zu setzen, das wäre sicherlich naiv“, sagte Dobrindt. Er betonte, dass Deradikalisierung ein Mittel unter vielen sei, neben Haft und Abschiebung. Im Einzelfall funktioniere es, in vielen Fällen jedoch nicht.
„Deswegen ist es ja umso unverständlicher, dass bei diesem Register an Straftaten, die wir hier sehen, eine Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird“, so Dobrindt. Im Gespräch mit RTL wiederholte er seine Verwunderung: „Dass man nicht nachvollziehen kann, dass jemand mit so einem Strafregister wie dem hier vorliegenden, mit so einem Maß an Radikalisierung, wie man das hier auch erkennen kann, dass der dann vor Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung bekommt.“ Er kündigte eine genaue Prüfung an, warum es zu dieser Situation gekommen sei.
Hintergrund des Falls
Der Tatverdächtige Abdul B. war nach einem Einsatz der Polizei in Berlin gestorben. Ihm wurde vorgeworfen, einen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) geplant zu haben. Die Ermittlungen ergaben Hinweise auf eine islamistische Motivation. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über den Umgang mit radikalisierten Straftätern neu entfacht.
Dobrindt betonte, dass die Sicherheitsbehörden weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Die genauen Umstände des Todes des Verdächtigen werden noch untersucht. Der Innenminister sprach sich zudem für eine Verschärfung des Strafrechts aus, um Wiederholungstäter früher und konsequenter in Haft zu nehmen.
