SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Erwartungen an das bevorstehende Spitzentreffen der Koalition mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gedämpft. Das Treffen, das an diesem Mittwoch im Kanzleramt stattfindet, werde seiner Einschätzung nach noch keine konkreten Beschlüsse hervorbringen. Klüssendorf betonte in Berlin, dass die Zusammenkunft nicht nur ein lockeres Get-together sein dürfe, aber konkrete inhaltliche Maßnahmen würden seiner Erwartung nach noch nicht erörtert.
Keine voreiligen Beschlüsse erwartet
Die Sozialpartner, also Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften, treffen im Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Schwarz-Rot zusammen. Klüssendorf lobte das geplante Treffen grundsätzlich, stellte jedoch klar, dass es „sehr viel verlangt“ sei, von den Sozialpartnern bereits geeinte Vorschläge zu erwarten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beide Seiten aufgefordert, gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten, wie die wirtschaftliche Schwächephase überwunden werden könne.
Reformprozess braucht Zeit
Der SPD-Generalsekretär warnte davor, in wenigen Stunden den Knoten im Land durchzuschlagen, wenn dies über Jahre nicht gelungen sei. „Es darf keine Eintagsfliege sein“, so Klüssendorf. Vielmehr müsse ein gemeinsames Verständnis für den Reformprozess entstehen, dem weitere Schritte folgen müssten. Klar sei bereits, dass die gewünschte wirtschaftliche Dynamik nicht „allein über Sozialkürzungen“ ohne strukturelle Reformen erreicht werden könne.
Nachbesserungen bei Pflegereform gefordert
Klüssendorf pochte zudem auf Nachbesserungen an der geplanten Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Es besteht natürlich ein großer Reformbedarf“, sagte er, doch Warkens Entwurf müsse „deutlich nachgearbeitet“ werden. Die SPD werde darauf drängen, dass die Reform den tatsächlichen Herausforderungen in der Pflege gerecht werde.
Das Treffen im Kanzleramt wird mit Spannung erwartet, doch Klüssendorf machte deutlich, dass kurzfristige Lösungen nicht zu erwarten seien. Stattdessen gehe es darum, einen Prozess anzustoßen, der langfristig zu echten Reformen führe.
