Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat genug von der Hängepartie um sein Amt. Während Bundeskanzler Friedrich Merz weiter zögert, die Entlassung Schnieders öffentlich zu verkünden, schafft dieser Tatsachen. In einem Schreiben, das RTL/ntv vorliegt, kündigt er seinen Rücktritt an.
Schnieder zieht die Konsequenzen
„Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen“, schreibt Schnieder. Seine weiteren Worte lesen sich als deutliche Kritik an Merz: „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, schreibt der CDU-Politiker weiter. Damit meint er offensichtlich das Hin und Her um seine Entlassung.
Der Kanzler soll Schnieder die Entlassung schon vergangene Woche angekündigt haben – so hatte es Schnieder per SMS auch Parteifreunden mitgeteilt. Doch in der Pressekonferenz zur Kabinettsumbildung am Freitag sprach Merz überraschend nicht über den Verkehrsminister. Wenig später wurde klar, warum nicht: Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler hatte dem Kanzler kurzfristig abgesagt.
Unmut in der CDU wächst
In der Union herrscht seitdem zunehmend Unverständnis, aber auch Empörung über Merz' holprigen Ministertausch. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, teilte auf der Plattform X kommentarlos eine kritische Nachricht des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier zum Umgang mit dem Parteifreund. Er kenne und schätze Patrick Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, schrieb Altmaier, ein langjähriger Vertrauter von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. „Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch & Freund. Der Umgang mit ihm macht mich betroffen & wütend.“ Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht.
Neben Altmaier hat auch CDA-Vize Christian Bäumler das Vorgehen des Kanzlers kritisiert. „Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem „Handelsblatt“. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“
Schwierige Kabinettsumbildung
Die gesamte Kabinettsumbildung gestaltet sich für Merz schwierig. Bereits zuvor hatte es Gerüchte über Unstimmigkeiten bei der Besetzung anderer Posten gegeben. Die Verzögerung bei Schnieders Entlassung und die Absage Güntzlers werfen ein schlechtes Licht auf die Führungsstärke des Kanzlers. Auch aus den Reihen der CSU gab es kritische Töne. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, verteidigte Merz zwar öffentlich, doch hinter den Kulissen wächst der Druck auf den Kanzler, klare Verhältnisse zu schaffen.
Patrick Schnieder selbst will offenbar nicht länger warten. Mit seinem angekündigten Rücktritt zwingt er Merz zur Entscheidung. Der Verkehrsminister hat den unwürdigen Zustand beendet, wie er es nannte. Nun muss der Kanzler handeln und einen Nachfolger präsentieren – und dabei möglicherweise erneute Absagen befürchten. Die nächsten Tage werden zeigen, ob Merz die Kontrolle über seine Regierungsmannschaft zurückgewinnen kann.
