Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat genug von der Hängepartie um sein Amt gewartet. Während Bundeskanzler Friedrich Merz weiter zögert, die Entlassung Schnieders öffentlich zu verkünden, schafft dieser nun Tatsachen. In einem Schreiben, das RTL/ntv vorliegt, kündigt er seinen Rücktritt an und kritisiert Merz deutlich.
Schnieder zieht Konsequenzen
„Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen“, schreibt Schnieder in dem Brief. Seine weiteren Worte lesen sich als scharfe Kritik an Merz: „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, so der CDU-Politiker. Gemeint ist offenbar das Hin und Her um seine Entlassung, die Merz ihm bereits vergangene Woche per SMS angekündigt hatte – aber öffentlich nie bestätigte.
Der Kanzler hatte die Information über die geplante Entlassung Schnieders in einer Pressekonferenz zur Kabinettsumbildung am Freitag überraschend nicht erwähnt. Grund war, dass der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler kurzfristig abgesagt hatte. Dies führte zu einer peinlichen Pattsituation, die nun Schnieders Rücktritt provozierte.
Unmut in der Union wächst
Innerhalb der Union stößt das Vorgehen von Merz zunehmend auf Unverständnis und Empörung. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, teilte auf der Plattform X kommentarlos eine kritische Nachricht des früheren Kanzleramtschefs Peter Altmaier. Der langjährige Vertraute von Ex-Kanzlerin Angela Merkel schrieb: „Ich kenne und schätze Patrick Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten. Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch & Freund. Der Umgang mit ihm macht mich betroffen & wütend.“ Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht.
Auch CDA-Vize Christian Bäumler kritisierte Merz öffentlich. „Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem „Handelsblatt“. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“ Der Tonfall zeigt die tiefe Verunsicherung in der CDU über die Kommunikation des Kanzlers.
Auswirkungen auf die Regierungsarbeit
Der Rücktritt Schnieders kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Die Bundesregierung steht vor wichtigen Entscheidungen in der Verkehrspolitik, unter anderem zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur und zur Reform der Lkw-Maut. Durch die monatelange Hängepartie um das Ministeramt wurden bereits mehrere Projekte verzögert. Oppositionspolitiker forderten Merz auf, schnell Klarheit zu schaffen und einen geeigneten Nachfolger zu präsentieren. Doch nach der Absage von Güntzler scheint die Personalie schwierig: Mehrere Kandidaten aus der Union sollen abgewunken haben, was Fragen nach der Attraktivität des Ministerpostens aufwirft.
Schnieder selbst äußerte sich nach Bekanntwerden seines Rücktrittsschreibens nicht weiter. Er will offenbar vermeiden, die Regierungskrise weiter zu verschärfen. Dennoch ist klar, dass der Vorgang das Verhältnis zwischen Kanzler und Fraktion nachhaltig belastet hat. Ob Merz nun schnell einen neuen Minister präsentiert oder das Vakuum noch länger bestehen bleibt, ist ungewiss. Fest steht: Die CSU hat bereits signalisiert, dass sie bei einer Neuberufung ein gewichtiges Wort mitreden will – schließlich liegt der Verkehrsbereich im Fokus der bayerischen Interessen.
