Gericht weist Beweisanträge der hessischen AfD im Streit um Verfassungsschutz-Einstufung zurück
Verwaltungsgericht Wiesbaden weist über 280 Beweisanträge der AfD Hessen im Streit um Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall zurück.
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Historische Analyse: NSDAP-Mitgliedschaft war nicht erzwungen, aber sozialer Druck war stark. Viele traten aus beruflichen und sozialen Gründen bei.
SPD-Fraktionschef Miersch schließt neue Schulden wegen Iran-Krieg nicht aus, stößt aber auf Widerstand bei Union und Finanzberatern.
SPD-Kandidat Stoch bittet Fahrer nach Tafelbesuch um Entenpastete – Kritik im Netz. Stoch bedauert die Szene.
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Berlin startet Pilotprojekt mit kostenlosen Periodenprodukten in fünf öffentlichen Toiletten, um Akzeptanz zu testen.
Trump unterstützt Umbenennung der Einwanderungsbehörde ICE in NICE. Kongress müsste zustimmen.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Ukraine fordern Putin zu Waffenruhe und Verhandlungen auf. Fünf Voraussetzungen für Frieden genannt.
Steve Bannon plante laut Epstein-Akten mit Jeffrey Epstein den Sturz von Papst Franziskus. Die Dokumente zeigen geheime Pläne und Chats.
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CDU-Europaparlamentarier Oliver Schenk warnt vor Ermüdung in der Ukraine-Hilfe und betont strategische Verantwortung. Ukrainische Soldaten berichten von Folter in russischer Gefangenschaft.
Brandenburger AfD fordert nach Kölner Gerichtsentscheidung Ende der Einstufung als rechtsextrem durch Verfassungsschutz.
Verfassungsschutz stuft neue AfD-Jugend nicht automatisch als Verdachtsfall ein, sondern prüft kontinuierlich.
CDU/CSU und SPD ringen um Wirtschaftskonsens mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. CSU warnt vor Verwässerung. Experten sehen Parallelen zum Trumpismus.
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AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt wegen Vetternwirtschaft aus. 98 Stimmen dafür, 14 dagegen.
Norwegische Ermittler durchsuchen Wohnung von Ex-Regierungschef Thorbjørn Jagland wegen Epstein-Kontakten. Ermittlungen wegen schwerer Korruption.
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Robert Reck (parteilos) gewinnt Stichwahl zum Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau mit knapp 74 Prozent gegen Eiko Adamek (CDU).
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EmpfohlenVerwaltungsgericht Köln gibt Eilantrag der AfD gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem statt.
AfD verschiebt Ausschlussverfahren gegen Kevin Dorow nach Protesten aus rechtsextremem Umfeld und von Parteikollegen.
Verwaltungsgericht Köln stoppt vorläufig Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Hauptsacheverfahren bleibt abzuwarten.
Der Demokratie-Index der EIU zeigt weltweite Rückschritte: Nur 7,8% leben in vollständigen Demokratien, Deutschland auf Rang 12.
Papst Leo XIV. feiert sein erstes Amtsjahr: Friedensappelle, innerkirchliche Ruhe und klare Worte gegen US-Präsident Trump prägen sein Pontifikat.
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AfD erlebt bei Bürgermeisterwahlen in MV Niederlagen. Politikwissenschaftler sieht Dämpfer vor Landtagswahl. Stichwahlen in Schwerin und Wismar.
AfD-Jugendfunktionär Tim Schulz tritt nach Neonazi-Kontakten und antisemitischen Vorfällen in Budapest zurück. Partei reagiert zögerlich.
Union und SPD treffen sich zum Koalitionsausschuss, um über Milliarden-Einsparungen, Steuerentlastungen und Diätenerhöhung zu streiten.
Neue Enthüllungen zeigen enge Verbindungen zwischen Jeffrey Epstein und der norwegischen Elite, insbesondere Kronprinzessin Mette-Marit.
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