Kategorie : Bundesregierung


Söder: Wehrpflicht muss schnell kommen

CSU-Chef Markus Söder kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius zur Bundeswehr. Er fordert eine rasche Wiedereinführung der Wehrpflicht, um die angestrebte Stärke von 460.000 Soldaten zu erreichen.

Krach: Kein Rückfahrtticket nach Hannover

Steffen Krach, Spitzenkandidat der Berliner SPD, will auch bei einer Wahlniederlage in Berlin bleiben. Er fühlt sich als Berliner und setzt auf bezahlbare Mieten und Familienfreundlichkeit.

Schüsse bei Trump-Dinner: Angreifer überwältigt

Bei einem Gala-Dinner mit US-Präsident Donald Trump in Washington stürmt ein Mann durch eine Sicherheitsschleuse. Es fallen Schüsse, ein Sicherheitsbeamter wird verletzt. Der Angreifer wird überwältigt. Was wir wissen und was nicht.

Orbán gibt Mandat nach Niederlage ab

Nach 16 Jahren an der Macht verzichtet Viktor Orbán auf sein Parlamentsmandat. Er will sich auf die Neuorganisation seiner Partei konzentrieren. Die Tisza-Partei hat die Wahl gewonnen.

CDU/CSU-Steuerplan: Mehr Netto vom Brutto

Zwei junge Finanzexperten von CDU und CSU präsentieren ein Steuerkonzept, das Bürger und Unternehmen entlastet. Finanzierbar durch Streichung von Subventionen.

Netanjahu befiehlt neue Angriffe auf Hisbollah

Nach angeblichen Verstößen gegen die Waffenruhe hat Israels Premier Netanjahu neue Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon angeordnet. Die Armee soll Ziele mit Nachdruck angreifen.

Orbán zieht sich aus Parlament zurück

Nach der Wahlpleite verzichtet Viktor Orbán auf sein Mandat und will die Fidesz neu organisieren. Auch Vize-Premier Semjén tritt zurück. Die Partei steht vor einem radikalen Umbau.

Hubertz: Vermieter an Heizkosten beteiligen

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, Vermieter an Kostensteigerungen bei Gas- und Ölheizungen zu beteiligen, um Mieter zu schützen. Die Union kritisiert die Pläne.

Boris Rhein: Reform-Ansage an Merz

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von Kanzler Merz einen klaren Reformplan. Statt hektischer Einzeldebatten brauche es Augenmaß und Empathie, um die Mitte nicht zu belasten.

Dennis Radtke als CDA-Chef wiedergewählt

Dennis Radtke bleibt Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Auf der Bundestagung in Marburg rief er zu einer positiven Zukunftserzählung und weniger Angstmache auf.

Miersch: Schuldenbremse bei Iran-Krise aussetzen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bringt Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel, falls die Iran-Krise anhält. Die Union lehnt das entschieden ab und fordert Reformen statt neuer Schulden.

Trumps wirre Prozentrechnung im Oval Office

US-Gesundheitsminister Kennedy behauptet, ein Preissturz von 600 auf 100 Dollar sei eine Ersparnis von 600 Prozent. Trump unterstützt ihn – und macht alles noch schlimmer.

Kretschmer: Deutschland fährt sich runter

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung scharf. Er fordert günstigeren Strom und nennt Polen als Vorbild für Wirtschaftswachstum.

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