Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen zur Rentenpolitik scharf kritisiert und der Regierung mit Streiks gedroht. „Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte“, sagte Benner der Süddeutschen Zeitung. Sie betonte, es gebe „No-Gos“, auf die die Gewerkschaft mit Protesten reagieren werde.
Merz hatte auf einer Veranstaltung erklärt, die gesetzliche Rente könne künftig nur noch eine Basisabsicherung sein. Benner nannte dies unverantwortlich. Die Gewerkschaften seien offen für Strukturreformen, würden jedoch keine Kürzungen akzeptieren, die Beschäftigte ärmer machten. Zudem kündigte sie massiven Widerstand an, falls die Regierung sogenannte Karenztage einführen sollte, bei denen krankgemeldete Beschäftigte zunächst keinen Lohn erhalten.
Benner begrüßte die Senkung der Mineralölsteuer durch die Bundesregierung infolge des Irankrieges. Den Vorschlag einer steuerfreien Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer bewertete sie grundsätzlich positiv, kritisierte jedoch die fehlende Abstimmung mit den Sozialpartnern. Sie forderte dauerhafte Lohnerhöhungen und verwies auf die im Herbst anstehende Tarifrunde für die rund vier Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Die Gewerkschaft sei streikbereit und verfüge über eine gut gefüllte Streikkasse.
Auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisierte die mangelnde Einbeziehung der Sozialpartner in Reformprozesse. „Wir erleben ja derzeit sowohl in der Rentenkommission als auch in der Finanzkommission, Gesundheit und anderen Bereichen, dass die Sozialpartner gar nicht einbezogen werden“, sagte Fahimi dem Spiegel. Dies schade der Qualität und Akzeptanz von Reformen. Man müsse gesellschaftliche Debatten befrieden und einen größeren Konsens erreichen.
