CDU-Chef Friedrich Merz hat eingeräumt, dass er heute anders über die Reform zur Vergewaltigung in der Ehe abstimmen würde. In einem Interview mit mehreren Zeitungen erklärte er: „Ich würde heute anders abstimmen.“ Merz bezog sich auf seine umstrittene Entscheidung aus dem Jahr 1997, gegen einen Gesetzentwurf zu stimmen, der die Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufnehmen sollte.
Merz betonte, dass Vergewaltigung in der Ehe bereits als Nötigung und schwere Körperverletzung strafbar gewesen sei. Er habe nie gegen die Strafbarkeit an sich gestimmt, sondern für eine Widerspruchsklausel, die es Opfern ermöglicht hätte, eine Strafverfolgung zu verhindern. „Ich habe vor über 25 Jahren für eine solche Lösung gestimmt. Auch rund die Hälfte der Unionsfraktion hat das so gesehen wie ich“, so Merz. „Andere haben es anders gesehen – und sie haben recht gehabt aus der Rückschau.“
Zum Thema Schuldenbremse wiederholte Merz seine Bereitschaft, über Reformen auf Länderebene zu sprechen. „Aber in der Prioritätenliste kommt eine solche Überlegung für mich auf dem letzten Platz. Wir stehen zur Schuldenbremse“, sagte er. Der CDU-Vorsitzende will bei der Neuwahl am 23. Februar für den Wahlkreis Hochsauerland in den Bundestag einziehen.
