Koalition unter Reformdruck: Frist wird zur Gefahr
Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer. Nun erhöht die Union den Druck: Am Mittwoch sollen wichtige Entscheidungen fallen. Rutscht die Koalition in die Krise?
Kategorie : Bundesregierung
Grüner OB Krause setzt auf Ampel für München
Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) plant eine Ampelkoalition mit SPD, FDP und Freien Wählern. Die CSU erhält eine Absage. Was das für die Stadt bedeutet.
Merz: Gesundheitsreform und Haushalt am Mittwoch im Kabinett
Die Union will mit schnellen Reformen das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen. Merz kündigt Beschlüsse zu Gesundheit und Haushalt für Mittwoch an.
Merz: Gesundheitsreform und Haushalt Mittwoch im Kabinett
Die schwarz-rote Bundesregierung steckt im Umfragetief. Union will mit Reformen Vertrauen zurückgewinnen. Gesundheitspaket und Haushalt 2027 stehen Mittwoch im Kabinett an.
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Münchner Ampel: Krause setzt auf Bündnis mit SPD, FDP und Freien Wählern
Grünen-OB Dominik Krause will in München eine Koalition aus Grünen, Rosa Liste, SPD, FDP und Freien Wählern schmieden. Die Knackpunkte: Wohnungspolitik, Referate und die Rolle der FDP.
Klingbeil gegen Steuerbetrug: härtere Gangart geplant
Bundesfinanzminister Klingbeil will Selbstanzeigen nicht mehr straffrei lassen. Mehr Radfahrer sterben im Verkehr. Trump gibt Einblicke in Attentat.
Warum Krauses Ampel-Plan trotz Risiko richtig ist
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Tierhaltungs-Logo: Gastro protestiert gegen Pflicht
Die Koalition plant eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch in Restaurants und Kantinen. Die Gastrobranche wehrt sich und warnt vor Bürokratie und höheren Preisen.
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Bundespolizei bedankt sich mit Konzert in Neustrelitz
Das Bundespolizeiorchester Berlin spielt am 29. April in der Stadtkirche Neustrelitz. Der Eintritt ist frei. Die Polizei bedankt sich damit bei den Bürgern für die Unterstützung.
Union drängt auf Reformen: Tempo gegen Vertrauensverlust
Die Union will mit mutigen Strukturreformen das Vertrauen in die schwarz-rote Bundesregierung zurückgewinnen. Gesundheits-, Steuer- und Rentenreform stehen an.
Merz' Rentenpläne: Kanzler redet sich um Kopf und Koalition
Friedrich Merz sorgt mit Aussagen zur Rente für Aufruhr. Die Basisabsicherung könnte die Koalition sprengen. Eine Kolumne von Nikolaus Blome.
München: Krause setzt auf Ampel mit SPD, FDP und Freien Wählern
Münchens designierter OB Dominik Krause (Grüne) startet Koalitionsverhandlungen mit SPD, FDP und Freien Wählern. Die CUB erhält eine Absage und wird Oppositionspartei.
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Die Baukosten steigen rasant und machen das Eigenheim unerschwinglich. Dies birgt sozialen Sprengstoff, warnt unser Autor. Maßnahmen wie weniger Auflagen und niedrigere Grunderwerbsteuer sind nötig.
Sipri-Bericht: Militärausgaben auf Rekordniveau
Die globalen Militärausgaben steigen 2025 auf 2,89 Billionen US-Dollar. Deutschland führt in Europa, die USA bleiben Spitzenreiter. Kriege und Unsicherheit treiben die Rüstung an.
Union fordert Sparpaket von Klingbeil
Führende CDU-Politiker lehnen SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordern ein Sparpaket von Finanzminister Klingbeil. Der Haushaltsstreit spitzt sich zu.
Schwarz-Rot: Schuldenpolitik grenzt an Arbeitsverweigerung
Kommentar: Statt zu sparen, will die SPD neue Schulden machen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern Arbeitsverweigerung auf Kosten künftiger Generationen.
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