Zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD ist die Stimmung gedämpft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sendet dem Koalitionspartner keine Glückwünsche, sondern fordert mehr Kompromissbereitschaft. Die SPD verteidigt sich und verweist auf erreichte Erfolge wie die Einigung zum Wehrdienst und zur europäischen Asylpolitik.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont, dass die Partei schmerzhafte Kompromisse geschlossen habe, etwa bei der Gesundheitsreform und den Haushaltseckwerten. Er räumt ein, dass die Basis eine klare Handschrift erwarte. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kritisiert, dass jede Seite glaube, sich nicht ausreichend durchsetzen zu können. Er fordert große Lösungen statt kleinsten gemeinsamen Nenners.
SPD-Abgeordneter Ralf Stegner verlangt, dass Reformen in Arbeit, Gesundheit und Rente solidarisch ausgestaltet sein müssten. Er stimmt Merz zu, dass es keine demokratische Alternative zu dieser Koalition gebe. Linken-Chef Jan van Aken prognostiziert, dass die Koalition nicht zerbrechen werde, da beide Seiten zusammenraufen müssten.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht die Regierung hingegen kurz vor der Selbstaufgabe. Sie kritisiert, dass Reformen den Herausforderungen nicht gewachsen seien. Die Opposition sendet zum Jahrestag keine Blumen.



