Kategorie : Bundesregierung


Halles Haushalt 2026 erneut abgelehnt

Das Landesverwaltungsamt lehnt Halles Haushaltsentwurf für 2026 zum zweiten Mal ab. Trotz Nachbesserungen bleiben schwerwiegende Mängel bestehen. Die hoch verschuldete Stadt steht vor großen Finanzproblemen.

Zuckersteuer auf Getränke geplant

Das Kabinett will am Mittwoch die Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Geplant ist eine Zuckerabgabe auf Erfrischungsgetränke sowie höhere Steuern auf Alkohol und Tabak.

Söder offen für höhere Abgaben für Reiche

CSU-Chef Markus Söder zeigt sich in der ARD-Sendung „Arena“ offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Der bayerische Ministerpräsident spricht sich zudem für eine Zuckersteuer aus, jedoch nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Klingbeil will Selbstanzeigen für Steuerbetrüger abschaffen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant härtere Maßnahmen gegen Steuerbetrug: Selbstanzeigen sollen nicht mehr automatisch straffrei bleiben. Die Unfallstatistik zeigt einen Anstieg der getöteten Radfahrer um 3,8 Prozent. Und: Donald Trump bremste angeb

Warum Krauses Ampel-Plan richtig ist

Dominik Krause setzt auf eine Ampelkoalition im Münchner Rathaus. Trotz knapper Mehrheit und schwierigem Haushalt ist dies die richtige Entscheidung, da die CSU im Wahlkampf zu stark gegen die Grünen polemisiert hat.

Grüne wollen SPD bis 2029 überholen

Die Grünen bereiten sich auf die Bundestagswahl 2029 vor und wollen die SPD überholen. Bei einer Klausur in Leipzig werden Strategien diskutiert, Gäste wie Ex-CDU-Chefin AKK geladen.

Tierhaltungslogo auch in Gaststätten geplant

Die schwarz-rote Koalition plant, das staatliche Tierhaltungslogo ab 2027 auch in Restaurants und Kantinen vorzuschreiben. Die Gastrobranche protestiert gegen den bürokratischen Aufwand.

Haushalt und Gesundheitsreform: Koalition einig

Union und SPD stehen kurz vor der Einigung über das Sparpaket für die Krankenversicherung und den Haushalt 2027. Kanzler Merz zeigt sich zuversichtlich für den Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

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