Haushalt 2027: Neue Abgaben, höhere Schulden geplant
Das Kabinett beschließt Eckwerte des Haushalts 2027: Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro, neue Schulden von 110,8 Milliarden sowie Plastik- und Zuckerabgabe.
Das Kabinett beschließt Eckwerte des Haushalts 2027: Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro, neue Schulden von 110,8 Milliarden sowie Plastik- und Zuckerabgabe.
Das Kabinett beschließt Eckwerte für den Haushalt 2027. Geplant sind höhere Ausgaben, neue Schulden und Abgaben wie eine Zuckersteuer. Ein Überblick.
Führende Sozialdemokraten wollen die Schuldenbremse ohne Notlage aussetzen. Das sei verantwortungslos, meint ein Leitartikel.
Der Berliner Senat hat einen Aufgabenkatalog mit rund 2.200 Aufgaben verabschiedet, um Zuständigkeiten zu klären und das Behörden-Pingpong zu beenden. Die Verwaltungsreform soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein.
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EmpfohlenDas Landesverwaltungsamt lehnt Halles Haushaltsentwurf für 2026 zum zweiten Mal ab. Trotz Nachbesserungen bleiben schwerwiegende Mängel bestehen. Die hoch verschuldete Stadt steht vor großen Finanzproblemen.
Das Kabinett will am Mittwoch die Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Geplant ist eine Zuckerabgabe auf Erfrischungsgetränke sowie höhere Steuern auf Alkohol und Tabak.
CDU-Mittelstandschef Christian von Stetten prophezeit das vorzeitige Ende der schwarz-roten Koalition. Er fordert Neuwahlen, falls keine Reformen gelingen.
Christine Carboni, frühere CDU-Wahlkampfmanagerin, übernimmt die Außendarstellung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Eine anspruchsvolle Aufgabe.
Die Bundesregierung sucht Einsparmöglichkeiten bei Subventionen in Höhe von 78 Milliarden Euro. Steuerprivilegien und Handwerkerbonus stehen zur Debatte.
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EmpfohlenBei ihrer Klausurtagung hat Sachsens Regierung keine Einigung zum neuen Haushalt und zur Verwaltungsreform erzielt. Die Beratungen dauern an, eine Pressekonferenz wurde abgesagt.
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich in der ARD-Sendung „Arena“ offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Der bayerische Ministerpräsident spricht sich zudem für eine Zuckersteuer aus, jedoch nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Der Reformstreit belastet die Koalition schwer. Union erhöht den Druck: Am Mittwoch sollen Entscheidungen fallen. Rutscht die Koalition in die Krise?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant härtere Maßnahmen gegen Steuerbetrug: Selbstanzeigen sollen nicht mehr automatisch straffrei bleiben. Die Unfallstatistik zeigt einen Anstieg der getöteten Radfahrer um 3,8 Prozent. Und: Donald Trump bremste angeb
Dominik Krause setzt auf eine Ampelkoalition im Münchner Rathaus. Trotz knapper Mehrheit und schwierigem Haushalt ist dies die richtige Entscheidung, da die CSU im Wahlkampf zu stark gegen die Grünen polemisiert hat.
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EmpfohlenAm 1. Mai 2026 lädt das 15. Demokratiefest in Neubrandenburg an den Brodaer Strand. Politik, Kultur, Musik und Familienangebote erwarten die Besucher von 11 bis 15 Uhr.
Die FIFA lockert die Gelbsperren-Regel für die WM 2026: Gelbe Karten werden bereits nach der Gruppenphase gestrichen, um Spielausfälle in K.o.-Runden zu vermeiden.
Der 1. Mai hat eine bewegte Geschichte: Von blutigen Arbeiterprotesten in Chicago über die Vereinnahmung durch die Nationalsozialisten bis zur DDR-Pflichtdemonstration.
Zum 1. Mai locken in Halle zwei parallele Veranstaltungen: Das Mailiedersingen auf dem Uniplatz und das Gewerkschaftsfest mit Bodo Ramelow auf dem Marktplatz.
Die Grünen bereiten sich auf die Bundestagswahl 2029 vor und wollen die SPD überholen. Bei einer Klausur in Leipzig werden Strategien diskutiert, Gäste wie Ex-CDU-Chefin AKK geladen.
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EmpfohlenDie schwarz-rote Koalition plant, das staatliche Tierhaltungslogo ab 2027 auch in Restaurants und Kantinen vorzuschreiben. Die Gastrobranche protestiert gegen den bürokratischen Aufwand.
Harald Martenstein fragt Verteidigungsminister Pistorius, warum Deutschland mit 108 Milliarden Euro nur eine einsatzbereite Division hat, während die Ukraine mit 46 Milliarden gegen Russland kämpft.
Niedersachsens Landtagsabgeordnete sollen ab Juli rund 370 Euro mehr im Monat erhalten. Die Bezüge steigen auf etwa 10.660 Euro. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Erhöhung als fatales Signal.
Zum Tag der Arbeit sind in Berlin zahlreiche Demonstrationen geplant. Die Polizei wird mit über 5000 Beamten im Einsatz sein. Größte Veranstaltung ist der „Revolutionäre 1. Mai“.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht die UN in New York, um für Deutschlands Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat zu werben. Die Wahl am 3. Juni gilt als offen.
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EmpfohlenUS-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania fordern die Entlassung von Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel nach einem umstrittenen Scherz über eine „werdende Witwe“.
Union und SPD stehen kurz vor der Einigung über das Sparpaket für die Krankenversicherung und den Haushalt 2027. Kanzler Merz zeigt sich zuversichtlich für den Kabinettsbeschluss am Mittwoch.
In der ARD Arena lobte Markus Söder Bayerns Erfolge, räumte aber ein Problem ein. Das Moderatorenduo war überfordert, die Fragen harmlos.
Im aktuellen INSA-Politikerranking verliert CDU-Chef Friedrich Merz deutlich an Zustimmung, während Kanzler Olaf Scholz zulegt. Die Umfrage zeigt einen klaren Stimmungswandel.
Die Bundesregierung plant eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer. In Rostock zeigt sich nur die RSAG bereit, während andere abwarten.
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EmpfohlenBundeskanzler Friedrich Merz zieht positive Bilanz seiner Migrationspolitik: Asylanträge um 51 Prozent gesunken. Kritiker verweisen auf Syrien-Kriegsende und hohe Zahl Ausreisepflichtiger.