Die Bundesregierung bricht mit dem alten Bunkerkonzept aus der Zeit des Kalten Krieges und setzt beim Bevölkerungsschutz künftig auf Tiefgaragen, Tunnel oder U-Bahnhöfe. Das gab Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des neuen Zivilschutz-Konzepts in Berlin bekannt.
„Von diesem Konzept der Achtzigerjahre, das noch nie funktioniert hat, muss man sich heute in einer modernen Bedrohungslage frei machen“, sagte Dobrindt. Das alte System habe schon damals nicht zu den notwendigen Resultaten geführt – Schutzräume hätten für „weniger als zwei Prozent der Bevölkerung“ zur Verfügung gestanden.
Das neue Konzept setze auf zwei Säulen: den Selbstschutz im eigenen Haus und den schnellen Schutz in der Öffentlichkeit. Dafür sollen alle potenziellen öffentlichen Schutzräume kartografiert und in die Warn-App Nina eingespeist werden, um Bürger im Notfall dorthin zu leiten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf Erfahrungen in der Ukraine, wo eine App die Bürger gezielt warne und auffordere, den nächsten Keller oder innen liegenden Raum aufzusuchen. „Deswegen kann der Anspruch niemals sein, für 80 Millionen Deutsche einen Schutzraumplatz zu haben“, so Pistorius. Das sei weder „darstellbar noch notwendig“.
Für das gesamte Zivilschutz-Konzept will der Bund bis 2029 zehn Milliarden Euro bereitstellen. Länder und Kommunen müssen ebenfalls investieren. Mit dem Geld sollen unter anderem mehr als tausend Spezialfahrzeuge, Zehntausende Schutzanzüge und der Ausbau des Sirenennetzes finanziert werden. Zudem soll im Innenministerium ein „Kommando zivile Verteidigung“ als zentrale Steuerungsstelle eingerichtet werden.
