CDU-Chef Friedrich Merz hält ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition für möglich. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ kritisierte er die Unfähigkeit von SPD, FDP und Grünen, sich selbst bei kleinsten Themen zu einigen. Er bezweifle, dass die Koalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2025 durchhalte, wenn sie so weiterarbeite.
Als Beispiele für den anhaltenden Streit nannte Merz die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024, das Gebäudeenergiegesetz und die Asylpolitik. „Ein Termin nach dem anderen verstreicht ohne Einigung“, sagte er. Die anhaltenden Konflikte kämen vor allem der AfD zugute, solange die Probleme in der Zuwanderungspolitik nicht gelöst würden.
Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, viele Themen über Wochen treiben zu lassen, ohne eine Einigung herbeizuführen. Zugleich kündigte er eine härtere Gangart der Union gegen die Ampel an. Besonders das von der Koalition durchgesetzte neue Wahlrecht, das die CSU benachteilige, sei „mit der Brechstange durchgesetzt“ worden.
Die CDU kommt am Freitagnachmittag zu einem kleinen Parteitag zusammen, um an ihrem neuen Grundsatzprogramm zu arbeiten. Am Samstag soll der Prozess für die Zivilgesellschaft geöffnet werden. Das Programm, das vierte in der CDU-Geschichte, soll im Mai 2024 auf einem Parteitag verabschiedet werden.
