Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat das Mitgliederbegehren in seiner Partei gegen die geplante Grundsicherung scharf kritisiert. Im Gespräch mit der ZEIT bezeichnete Klingbeil das Begehren als „genau das falsche Signal“. Die SPD müsse den Fokus auf die arbeitenden Menschen legen, um erfolgreich zu sein.
Klingbeil wies darauf hin, dass nur 4.000 Mitglieder unterschrieben hätten, was er als geringe Zahl ansah. Er stehe weiterhin „zu 100 Prozent“ hinter den Plänen der schwarz-roten Koalition, das Bürgergeld in eine Grundsicherung umzubauen. Er halte die Entscheidungen für richtig, räumte aber Fehlentwicklungen im Sozialstaat ein.
Die geplante Reform sieht strengere Sanktionen vor, etwa die Streichung aller Leistungen nach drei versäumten Terminen beim Jobcenter. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens warfen der Partei vor, „Armut zu bestrafen“. Klingbeil wehrte sich gegen den Vorwurf, den Sozialstaat kaputt zu schlagen, und betonte, die SPD sei die Partei der Arbeiter.
In der Erbschaftssteuerdebatte forderte Klingbeil mehr Gerechtigkeit. Er kritisierte, dass jährlich mehrere Hundert Milliarden Euro vererbt würden, darauf aber sehr geringe Steuern gezahlt würden. Das verstoße gegen das Leistungsprinzip.
Zum Thema AfD-Verbotsverfahren sprach sich Klingbeil für eine ernsthafte Prüfung aus. Die AfD verstoße gegen die Grundzüge des Landes, ein Verbot allein reiche aber nicht aus. Er wolle auch politische Mittel nutzen, um gegen die Populisten vorzugehen.
Beim Wehrdienst setzt die Bundesregierung laut Klingbeil zunächst auf Freiwilligkeit. Eine Wehrpflicht lehnt er ab, obwohl er die Abschaffung als Fehler bezeichnete. Er verteidigte das Recht, nicht zur Waffe greifen zu müssen, und schlug vor, den Dienst bei der Bundeswehr mit einem kostenlosen Führerschein attraktiver zu machen.
