Evers wird auch Kultursenator in Berlin
Nach dem Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson wegen der Fördermittelaffäre übernimmt Berlins Finanzsenator Stefan Evers vorübergehend auch die Leitung der Kulturverwaltung.
Kategorie : Bundesregierung
Charles schenkt Trump goldene Glocke mit Seitenhieb
Bei einem Abendessen im Weißen Haus überreichte König Charles III. Donald Trump eine goldene Glocke der HMS Trump – ein Geschenk mit diplomatischer Spitze.
Israelische Angriffe: Drei Tote in Gaza trotz Waffenruhe
Trotz Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wurden bei israelischen Angriffen in Chan Junis und Gaza-Stadt mindestens drei Palästinenser getötet. Die Versorgungslage bleibt katastrophal.
Russland: Militärparade am 9. Mai ohne Panzer
Russland feiert den Sieg über Nazideutschland am 9. Mai mit einer reduzierten Parade ohne Panzer. Grund ist die angespannte Lage im Ukraine-Krieg.
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Klingbeil: Milliarden-Einsparungen für Ministerien geplant
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) konkretisiert die Sparpläne für 2027: Besonders die Rente und das Digitalministerium müssen mit deutlichen Kürzungen rechnen. Insgesamt sollen 111 Milliarden Euro eingespart werden.
Inflation steigt auf 2,9 Prozent durch Irankrieg
Die Inflation in Deutschland erreicht im April 2,9 Prozent – höchster Stand seit 2024. Haupttreiber sind die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Irankriegs.
Merz: Keine Garantie für Koalitionsbestand bis 2029
Bundeskanzler Merz äußert sich bei Pressekonferenz in Berlin zur Zukunft der schwarz-roten Koalition. Er betont Handlungsfähigkeit, aber keine Garantie für Bestand bis 2029.
Haushalt 2027: Klingbeil plant XL-Schulden
Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen. Finanzminister Klingbeil (SPD) plant Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro, davon 105,8 Milliarden für Verteidigung. Die Neuverschuldung steigt drastisch.
Rentenerhöhung um 4,24 Prozent ab Juli
Das Bundeskabinett hat eine Rentenerhöhung um 4,24 Prozent zum 1. Juli beschlossen. Eine Kommission arbeitet an grundlegenden Reformen der Altersvorsorge.
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Merz: Verhältnis zu Trump unverändert gut
Bundeskanzler Merz betont, dass sein persönliches Verhältnis zu US-Präsident Trump trotz scharfer Kritik aus Washington weiterhin gut sei. Er äußert sich zu den Folgen des Iran-Konflikts.
Bayern-Boss: Ohne Leidenschaft tot
FC Bayern-Boss Jan-Christian Dreesen hält eine leidenschaftliche Bankett-Rede in Paris und betont die Bedeutung von Leidenschaft für den Erfolg des Vereins.
Prien verteidigt Reform von Demokratie leben
Bildungsministerin Karin Prien wehrt sich gegen Vorwürfe, sie bestrafe linke Projekte. Sie spricht von Überheblichkeit selbstreferenzieller Gruppen und betont die Notwendigkeit, die Mitte zu erreichen.
Merz räumt Kommunikationsdefizite ein
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich selbstkritisch und verspricht, künftig mehr zu erklären. Umfragen sehen die Regierungsparteien abgestürzt.
Merz: Wohlstandsillusion wird nicht halten
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert mangelnde Reformbereitschaft und warnt vor einem Ende der Wohlstandsillusion. Er fordert mehr Einsatz von Bürgern und Politik.
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König Charles schenkt Trump U-Boot-Glocke
König Charles III. überreichte Donald Trump eine Glocke des U-Boots HMS „Trump“ als Geschenk. Bei einem Staatsbankett im Weißen Haus gab es zudem humorvolle Seitenhiebe.
Bundeshaushalt 2027: Offene Fragen, steigende Schulden
Das Kabinett beschließt Eckwerte für den Haushalt 2027. Ausgaben steigen auf 543,3 Milliarden Euro, neue Schulden von 110,8 Milliarden sind geplant. Viele Maßnahmen sind noch unklar.
Bundeshaushalt 2027: Milliardenlücken und offene Fragen
Das Kabinett beschließt Eckwerte für den Haushalt 2027. Ausgaben steigen auf 543,3 Milliarden Euro, neue Schulden auf 110,8 Milliarden. Viele Konsolidierungsmaßnahmen sind noch unklar.
Schüsse in Washington: Faszination der Verschwörung
Nach den Schüssen in Washington kursieren zahlreiche Verschwörungserzählungen. Psychologen erklären, warum solche Theorien Anklang finden und welche Gefahren sie bergen.
Mai 2026: Sprit billiger, mehr Gehalt im öffentlichen Dienst
Im Mai sinken die Spritpreise, Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten 2,8 Prozent mehr Gehalt, und das Neugeborenenscreening wird erweitert. Eine steuerfreie Krisenprämie von bis zu 1.000 Euro ist geplant.
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Martenstein an Rehlinger: Klimaschutz-Argument entlarvt
Harald Martenstein kritisiert SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger für ihre Aussage bei Markus Lanz, wonach Klimaschutz Katastrophenschutz ersetzen könne. Er weist auf Deutschlands geringen CO2-Anteil hin.
Trump attackiert Merz: „Keine Ahnung, wovon er spricht!“
US-Präsident Trump greift Bundeskanzler Merz nach dessen Iran-Kritik scharf an. Merz wirft den USA fehlende Exit-Strategie im Iran-Krieg vor.
Trump attackiert Merz: „Hat keine Ahnung!“
US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach dessen Kritik an der Iran-Offensive scharf angegriffen. Auf Truth Social warf er Merz vor, keine Ahnung zu haben.
SPD-Klausur: Klingbeil über Kanzlers Wutausbruch
Bei einer SPD-Klausur in Bielefeld suchten Abgeordnete nach Auswegen aus der Krise. Vizekanzler Klingbeil erzählte, wie der Kanzler ihn anschrie – und warnte vor der Union.
Merz' Nanny-Staat: Neue Strafsteuern geplant
Kanzler Friedrich Merz plant trotz früherer Kritik am Nanny-Staat neue Strafsteuern auf Alkohol, Tabak, Plastik und Zucker. Die Einnahmen sollen den Krankenkassen zugutekommen. Kritiker sprechen von einer Abzocker-Regierung.
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Merz lobt eigene Migrationspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt seiner Regierung knapp ein Jahr nach Amtsübernahme ein Top-Zeugnis in der Migrationspolitik aus. BILD-Politikchef kritisiert: So leiste Merz Wahlkampfhilfe für die AfD.
25 Grad am 1. Mai: Sonnen-Sensation zum Feiertag
Der 1. Mai wird laut Wetterexperten zum Sommerhit mit bis zu 25 Grad. Sonne pur und frühlingshafte Temperaturen erwarten Deutschland.
Milliardenloch: Neue Abgaben auf Zucker, Plastik, Tabak
Finanzminister Klingbeil plant 111 Milliarden Euro neue Schulden. Höhere Abgaben auf Alkohol, Kryptowährungen und Co. sollen die Bundeskasse füllen. Doch es gibt Streit.
Zuckerabgabe: Kabinett beschließt Haushaltseckwerte
Die Bundesregierung will eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke einführen, um den Haushalt zu konsolidieren und die Krankenversicherung zu entlasten. Auch Alkohol- und Tabaksteuer sollen steigen.
Merz' Ex-Wahlkampfmanagerin wird Reiches Sprecherin
Christine Carboni, einst Wahlkampfmanagerin von Friedrich Merz, übernimmt die Kommunikation der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Eine anspruchsvolle Aufgabe.
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Koalition ringt um Subventionen und Steuerprivilegien
Die Bundesregierung sucht Einsparungen im Haushalt. Subventionen in Höhe von 78 Milliarden Euro stehen auf dem Prüfstand, doch die Koalition droht in ideologische Konflikte zu geraten.
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