Bayerns Landeskriminalamt, das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Augsburg prüfen derzeit den Verdacht, das Medienportal „Achgut“ habe mit der Parole „Alles für Deutschland“ verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet. Die Ermittlungen basieren auf einer Anzeige des Portals „Hessen gegen Hetze“, das von der hessischen Landesregierung finanziert wird.
Die Redakteure von Achgut hatten in einem Artikel historisch belegt, dass die Parole „Alles für Deutschland“ bereits vor den Nazis von SPD-treuen Demokratieverteidigern genutzt wurde. Dennoch leitete das Bundeskriminalamt den Fall im Mai 2025 an das Landeskriminalamt Bayern weiter, das ihn an die Staatsanwaltschaft Augsburg übergab. Dort liegt das Verfahren bis heute unbearbeitet; auf Anfrage erklärten die Ermittler, man habe es „noch nicht erfasst“.
Bereits im Oktober 2025 hatte „Hessen gegen Hetze“ eine Hausdurchsuchung gegen den Kolumnisten Norbert Bolz veranlasst, nachdem dieser auf X den Slogan „Deutschland, erwache“ verwendet hatte. Das Verfahren wurde eingestellt. Daraufhin änderte Hessens Innenminister Roman Poseck die Richtlinien des Petz-Portals, sodass es nur noch angebliche Hetze in Hessen melden darf.
Achgut-Herausgeber Dirk Maxeiner zeigte sich angesichts der Verfahren an das DDR-Regime erinnert. Politikexperte Prof. Jürgen Falter von der Uni Mainz warnte: „Deutschland bewegt sich in besorgniserregender Weise hin zu einem illiberalen Staat.“ Kritik an Politikern und Satire würden durch linke Cancel Culture und strafrechtliche Verfolgung zunehmend bekämpft.
