Friedrich Merz ist gereizt, empört, aufgebracht. „Trostlos!“, ruft er ins Plenum des Bundestags. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack!“ hält er dem Redner vor. Verärgert zeigt sich Merz mit seinen Zwischenrufen: „Also mehr Steuern!“ klagt er, und: „Deswegen wird jetzt die Statistik geändert!“ Auf Applaus verzichtet Merz. „Lachen des Abgeordneten Friedrich Merz (CDU/CSU)“ verzeichnet stattdessen das stenographische Protokoll.
Die Agenda 2010 als Blaupause
Kanzler Friedrich Merz will diese Woche seine Reformen fest vereinbaren. Vor gut 20 Jahren setzte Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 gegen heftige Widerstände das letzte große Reformwerk durch. Die damalige Reformagenda umfasste tiefgreifende Einschnitte in den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem, darunter die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Hartz IV sowie die Lockerung des Kündigungsschutzes. Schröder riskierte dafür seine Kanzlerschaft – und gewann letztlich die vorgezogene Neuwahl 2005 knapp, wenn auch ohne eigene Mehrheit.
Strategien für Merz
Was kann Merz von Schröder lernen? Zunächst die Notwendigkeit, eine klare Reformbotschaft zu kommunizieren und die eigene Partei geschlossen hinter sich zu bringen. Schröder nutzte die Vertrauensfrage, um die SPD auf Linie zu bringen. Merz hingegen steht vor einer schwierigen Koalitionsarithmetik mit der SPD, die traditionell zögert, soziale Einschnitte mitzutragen. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach befürworten nur 34 Prozent der Deutschen die von Merz geplanten Reformen im Sozialbereich.
Widerstände überwinden
Wie Schröder muss auch Merz mit Protesten aus den eigenen Reihen und der Opposition rechnen. Die Linke und die AfD haben bereits Widerstand angekündigt. Schröder setzte damals auf eine Mischung aus Druck und Überzeugungsarbeit: Er band Gewerkschaften und Arbeitgeber in die Reformkommission ein. Merz könnte ähnlich vorgehen, doch die politische Landschaft ist fragmentierter als 2003. „Die heutige Regierung muss mehr Überzeugungsarbeit leisten, sonst scheitert die Reform“, kommentierte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas König von der Universität Mannheim.
Auswirkungen auf die heutige Politik
Die Agenda 2010 gilt als wirtschaftspolitische Zäsur: Die Arbeitslosigkeit sank von über fünf Millionen auf unter drei Millionen in den folgenden Jahren. Allerdings zahlten viele Beschäftigte mit Niedriglöhnen und prekären Jobs den Preis. Merz will mit seinen Reformen die Wirtschaft ankurbeln und den Sozialstaat entschlacken. Ob ihm dies gelingt, hängt auch davon ab, ob er ähnlich wie Schröder eine breite gesellschaftliche Unterstützung mobilisieren kann. Derzeit ist die Stimmung im Land angespannt: 71 Prozent der Befragten einer INSA-Umfrage sehen die wirtschaftliche Lage pessimistisch.
