Kritiker warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD – nicht nur in Ostdeutschland. Auch in Rheinland-Pfalz beobachtet der Verfassungsschutz eine immer engere Vernetzung mit der rechtsextremen Szene.
Im Fokus steht der Begriff „Remigration“, der ursprünglich aus der Forschung stammt, in rechtsextremen Kreisen aber synonym für die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund verwendet wird. Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv war dies Thema eines Geheimtreffens in Potsdam, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen.
In Rheinland-Pfalz tauchte das Schlagwort bereits 2018 in Kandel auf, als Aktivisten der „Identitären Bewegung“ auf einem Transparent „Remigration“ forderten. Inzwischen übernehmen AfD-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier und der Landtagsabgeordnete Joachim Paul den Begriff offiziell. Münzenmaier sprach im November 2023 im Bundestag von „millionenfacher Remigration“, relativierte dies später jedoch.
Der Verfassungsschutz beobachtete eine Vernetzung der AfD mit der rechtsextremen Szene, etwa bei einer „alternativen Buchmesse“ in Mainz, deren Schirmherr Münzenmaier war. In Koblenz referierte der als rechtsextrem geltende Identitären-Kopf Martin Sellner auf Einladung von Joachim Paul über seine Remigrationspläne.
Gegen Paul ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz, weil er ein Video geteilt haben soll, das ein Mädchen zeigt, das von anderen Jugendlichen geschlagen und gedemütigt wird. Der Vorwurf: mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Social-Media-Experten beobachten, dass die AfD von allen Parteien am meisten im Internet aktiv ist und dort gezielt auf Abgrenzung und Zuspitzung setzt. Die Partei selbst spielt das Potsdamer Treffen als Privatveranstaltung herunter.
