Die SPD hat die Union davor gewarnt, eine Reform der Schuldenbremse zu blockieren. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, betonte, dass die gemeinsame Regierungsverantwortung Vorrang vor Parteitagsbeschlüssen haben müsse.
Esdar sagte: „Parteitage ersetzen nicht die gemeinsame Regierungsverantwortung.“ Sie appellierte an die Union, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten, um Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung zu ermöglichen.
Hintergrund ist die Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse, die von Teilen der SPD gefordert wird. Die Union lehnt eine Aufweichung bislang ab. Die SPD warnt nun vor einer Blockadehaltung, die die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken könnte.
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