Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert offenbar die Vertragsverlängerung der Ökonomin Ulrike Malmendier als Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dies berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.
Malmendier, Professorin an der University of California in Berkeley, gehört seit 2022 dem sogenannten „Wirtschaftsweisen“-Gremium an. Ihre Amtszeit läuft regulär bis Februar 2025. Für eine Verlängerung wäre die Zustimmung der Bundesregierung nötig, die jedoch nach Informationen des SPIEGEL von der Union blockiert wird.
Hintergrund sollen politische Differenzen sein. Malmendier hatte sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisiert. Die Union wirft ihr laut Kreisen eine zu große Nähe zur SPD vor.
Das Finanzministerium bestätigte auf Anfrage, dass die Verhandlungen über eine Verlängerung „ins Stocken geraten“ seien. Eine offizielle Stellungnahme der Unionsfraktion liegt bislang nicht vor. Malmendier selbst äußerte sich nicht zu den Vorgängen.
Der Sachverständigenrat besteht aus fünf Mitgliedern und berät die Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen. Sollte Malmendier nicht verlängert werden, müsste ein neues Mitglied berufen werden.
