Wirtschaftsweiserin Malmendier wird Opfer des Koalitionsstreits
Die renommierte Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier wird nach nur einer Amtszeit nicht wiederernannt. Wie aus Kreisen der Bundesregierung bekannt wurde, blockiert die Union die Vertragsverlängerung der Topökonomin. Malmendier selbst gab gegenüber dem SPIEGEL an, noch keine offizielle Mitteilung erhalten zu haben. Die Entscheidung fällt inmitten anhaltender Spannungen innerhalb der Koalition.
Proporz statt Expertise entscheidet
Hintergrund der Blockade sind offenbar parteipolitische Erwägungen. Im Zweifel zählt der Proporz mehr als fachliche Qualifikation, wie Insider berichten. Malmendier, die international für ihre Forschung zu Verhaltensökonomie und Unternehmensfinanzierung anerkannt ist, hatte ihr Amt als eine von fünf Wirtschaftsweisen im Jahr 2022 angetreten. Die Position der Wirtschaftsweisen gilt als einflussreiches Beratungsgremium für die Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen.
Die Blockade durch die Union wirft Fragen nach der Unabhängigkeit wissenschaftlicher Beratung auf. Es geht hier nicht um persönliche Leistung, sondern um politische Machtspiele, kommentiert ein Beobachter aus Regierungskreisen. Malmendiers Amtszeit wäre regulär im kommenden Jahr ausgelaufen, eine Wiederernennung galt bis vor kurzem als wahrscheinlich.
Folgen für die Wirtschaftsberatung
Die Entscheidung könnte langfristige Auswirkungen auf die Besetzung des Gremiums haben:
- Politische Einflussnahme auf wissenschaftliche Positionen nimmt zu
- Die Glaubwürdigkeit unabhängiger Wirtschaftsberatung wird infrage gestellt
- Experten zögern möglicherweise, Ämter in politischen Gremien zu übernehmen
Die Wirtschaftsweisen, offiziell „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, erstellen jährlich ein Gutachten zur Wirtschaftslage und geben Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik. Die Besetzung der fünf Positionen folgt traditionell einem parteipolitischen Proporz, wobei Union und SPD jeweils zwei Mitglieder benennen und das fünfte Mitglied im Konsens bestimmt wird.
Malmendiers möglicher Abgang markiert einen weiteren Höhepunkt in den anhaltenden Koalitionsquerelen. Die Blockade zeigt, wie tief die Gräben zwischen den Koalitionspartnern inzwischen sind. Wirtschaftsexperten warnen vor einer Politisierung der wirtschaftspolitischen Beratung, die langfristig der gesamten Volkswirtschaft schaden könnte.
