Dresden – Vor zehn Tagen bekräftigte CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag die Brandmauer zur AfD: keine Zusammenarbeit, keine Koalition. Doch aus der eigenen Partei kommt nun offener Widerspruch, insbesondere aus dem Osten.
Die konservative Basisbewegung „Heimatunion“ in der Sächsischen CDU stellt die bisherige Linie infrage. In einer Mitteilung heißt es: „Eine punktuelle Zusammenarbeit auch mit der AfD in Sachfragen darf kein Tabu sein, wenn es um die Interessen einer großen Mehrheit geht.“
Auslöser ist eine Äußerung der CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte sie, man müsse bei „guten, vernünftigen Anträgen“ auch diejenigen nutzen, „die den Wählerauftrag bekommen haben“. Eine Koalition mit der AfD lehne sie ab, doch der Gedanke, Mehrheiten auch mit AfD-Stimmen zu organisieren, stellt die Brandmauer infrage.
Der Vorsitzende der Heimatunion, der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Sven Eppinger, macht klar: Es könne nicht darum gehen, „das Falsche mit den ‚Richtigen‘ zu tun“, sondern im Zweifel „das Richtige mit den ‚Falschen‘“. Zudem feuert die Heimatunion scharf auf Koalitionspartner SPD: Viele Reformen seien mit der SPD „so wenig möglich wie mit Grünen oder Linken“.
Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Osten bekommt die Debatte neue Sprengkraft. In mehreren Ländern könnte die AfD stärkste Kraft werden, aber keine eigene Regierungsmehrheit erreichen. Minderheitsregierungen sind eine realistische Option, und die Frage stellt sich: Was tun, wenn Gesetze nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden?
Offiziell hält die Parteiführung an der Brandmauer fest, doch an der Basis wird längst diskutiert, ob man sich in Sachfragen von der AfD abhängig machen darf. Die sächsische Heimatunion hat diese Frage nun mit einem klaren „Ja“ beantwortet.
