Österreich hat drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien des Landes verwiesen. Hintergrund sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Abhörspionage. Das Außenministerium bestätigte einen Bericht des ORF über einen „Antennenwald“ auf den Dächern der diplomatischen Vertretung.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte: „Spionage ist ein Sicherheitsproblem für Österreich.“ Die Regierung habe einen Kurswechsel vollzogen und gehe konsequent dagegen vor. Es sei inakzeptabel, dass diplomatische Immunität für Spionage genutzt werde. Dies sei der russischen Seite unmissverständlich mitgeteilt worden.
Den drei Verdächtigen wird vorgeworfen, mit Abhöranlagen auf den Dächern der russischen Botschaft und einer Diplomatensiedlung geheimdienstlich tätig gewesen zu sein. Sie haben das Land laut ORF bereits verlassen. Der russische Botschafter war Mitte April ins Außenministerium einbestellt worden. Da Russland eine Frist von 14 Tagen zur Aufhebung der Immunität verstreichen ließ, erfolgte die Ausweisung.
Mit den Anlagen fängt Russland Daten ab, die internationale Organisationen über Satelliteninternet übermitteln. In Wien haben zahlreiche Institutionen wie die UNO, die OSZE und die IAEA ihren Sitz. Sicherheitsexperten zufolge ist die Stadt traditionell ein Zentrum für Spionageaktivitäten in Europa. Auf Druck der österreichischen Behörden seien einige der Abhöranlagen abgebaut worden.
Der ORF zitiert aus dem Verfassungsschutzbericht: „Die internationale Reputation Österreichs nimmt durch die russischen Aktivitäten im Bereich der Signalaufklärung, ausgehend von Wien, Schaden.“ Um Spionage künftig besser zu unterbinden, verschärft die Regierung das Strafgesetz. Seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine hat Österreich damit insgesamt 14 russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen.
