Kategorie : Bundesregierung


CDU Sachsen-Anhalt: ARD und ZDF sollen sparen

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt fordert einen kleineren und günstigeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. ARD und ZDF sollen nur noch ergänzend tätig sein und Quoten-Hits auf den Prüfstand.

Schwesig: Bundesregierung ist ein Desaster

In der ARD-Talkshow von Caren Miosga übt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und deren Kommunikation.

Wegner dachte über Kultursenatorenposten nach

Nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Wedl-Wilson zog Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Selbstübernahme des Amtes in Betracht, entschied sich aber für Finanzsenator Evers.

Bohai-Belegschaft hofft auf Spitzengespräch

Im Podcast „2,1 Millionen“ diskutieren Bürgermeister Weise und Betriebsrätin Jablonski über die Zukunft des Bohai-Werks in Harzgerode und die Folgen für die Region.

DGB-Chefin Fahimi wiedergewählt

Yasmin Fahimi bleibt für weitere vier Jahre an der Spitze des DGB. Beim Bundeskongress in Berlin erhielt sie 370 Ja-Stimmen.

IG-Metall-Chefin droht Regierung mit Protesten

IG-Metall-Chefin Christiane Benner kritisiert die Bundesregierung scharf und droht indirekt mit Streiks. Sie wirft dem Kabinett fehlende Orientierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor.

Schlagstockeinsatz bei Wehrpflicht-Demo in München

Bei einem Schulstreik gegen die geplante Wehrpflicht in München kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Schlagstöcken. Eine 20-jährige Schülerin wurde festgenommen, nachdem sie ein umstrittenes Anti-Merz-Plakat hochhielt. Die Organisatoren kritisieren

Wegner: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert auf dem DGB-Kongress eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und nachhaltige Energiekostensenkungen.

Millionengeschenk für PCK: Angst um Jobs bleibt

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche besucht PCK-Raffinerie in Schwedt und übergibt 350 Millionen Euro Förderung für nachhaltigen Flugkraftstoff. Doch die Job-Garantie läuft Ende Juni aus.

Schulze: Geschlecht des Bundespräsidenten egal

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betont, dass ihm das Geschlecht des nächsten Bundespräsidenten nicht wichtig sei. Er werde einen geeigneten Kandidaten unterstützen.

Ein Jahr Regierung: Chaos statt Reformen

Kommentar: Die Bundesregierung enttäuscht nach einem Jahr mit Pannenserie und Streit. Statt großer Reformen gibt es nur Ankündigungen, die scheitern. Die Wirtschaft stagniert, die AfD profitiert.

Berlin bekommt Helmut-Kohl-Allee

Berlin hat eine Straße nach Altkanzler Helmut Kohl benannt. Die Helmut-Kohl-Allee führt von der Siegessäule zur CDU-Zentrale. Bürgermeister Kai Wegner würdigt den Kanzler der Einheit.

Bundestag: 600-Mio.-Bau vor dem Aus

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihr Vize Omid Nouripour wollen den Neubau „Luisenblock Ost II“ stoppen, um 600 Millionen Euro Baukosten zu sparen.

Putin feiert Militärparade ohne Störung

Nach einer von Trump vermittelten Waffenruhe verlief Putins Militärparade zum 9. Mai ohne Zwischenfälle. Drohnenangriffe blieben aus, doch beide Seiten werfen sich Verstöße vor.

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