Kategorie : Bundesregierung


Sozialreformen gegen AfD: Regierung arbeitet an Renten

Die Bundesregierung will mit schmerzhaften Sozialreformen den Aufstieg der AfD stoppen. Eine Sherpa-Runde einigt sich auf Reformen in Rente, Gesundheit und Pflege, während Steuern und Arbeitsrecht noch offen sind.

Merz: Rentenreform bis Jahresende geplant

Bundeskanzler Merz strebt eine Verabschiedung der Rentenreform noch in diesem Jahr an. Er will die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen, um der Bevölkerung ab Ende 2026 Klarheit zu geben.

Schwesig: Lebenserwartung nicht als Rentenmaßstab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab und fordert stattdessen eine Orientierung an Beitragsjahren sowie die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversic

Social-Media-Altersgrenze 13: Kritik an Umsetzung

Familienministerin Karin Prien (CDU) schlägt eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien vor. Experten betonen jedoch, dass der Erfolg von der praktischen Umsetzung abhängt und verweisen auf schwache Altersverifizierung in Australien.

Bafög-Reform: Merz macht Studierenden Hoffnung

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, dass die Bafög-Reform noch kommt. Er erwartet eine Einigung in Kürze und spricht von einer „zufriedenstellenden Lösung“ für Studierende.

BAföG-Erhöhung: Merz kippt Spahns Absage

Kanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt überraschend eine Lösung für die BAföG-Erhöhung an und widerspricht damit Unionsfraktionschef Jens Spahn, der zuvor eine Erhöhung ausgeschlossen hatte.

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