CDU Sachsen-Anhalt: ARD und ZDF sollen sparen
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt fordert einen kleineren und günstigeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. ARD und ZDF sollen nur noch ergänzend tätig sein und Quoten-Hits auf den Prüfstand.
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In der ARD-Talkshow von Caren Miosga übt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und deren Kommunikation.
Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert eine Begrenzung der Gehälter von Führungskräften bei ARD und ZDF. Auch der Rundfunkbeitrag soll langfristig sinken.
Nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Wedl-Wilson zog Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine Selbstübernahme des Amtes in Betracht, entschied sich aber für Finanzsenator Evers.
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Im Podcast „2,1 Millionen“ diskutieren Bürgermeister Weise und Betriebsrätin Jablonski über die Zukunft des Bohai-Werks in Harzgerode und die Folgen für die Region.
Yasmin Fahimi bleibt für weitere vier Jahre an der Spitze des DGB. Beim Bundeskongress in Berlin erhielt sie 370 Ja-Stimmen.
IG-Metall-Chefin Christiane Benner kritisiert die Bundesregierung scharf und droht indirekt mit Streiks. Sie wirft dem Kabinett fehlende Orientierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor.
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EmpfohlenDie geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie von Union und SPD ist im Bundesrat gescheitert. Ein Kommentar warum das gut ist.
Friedrich Merz steht in der Kritik: Zu abgehoben, zu viel Ausland, zu negativ. Vertraute fordern klare Kommunikation, mehr Deutschland und positive Signale.
Viereinhalb Jahre nach Merkels Amtszeit fehlt ihr Porträt in der Kanzlergalerie. Auch Olaf Scholz wartet noch. Ein Blick auf die Tradition.
Die Bundesregierung will Personal in Behörden sparen, doch Sicherheitsbehörden wie Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll sind ausgenommen. Fast 200.000 Stellen bleiben geschützt.
Trotz krankheitsbedingtem Ausfall von Oberbürgermeister Dominik Krause haben die Münchner Grünen den Koalitionsvertrag der "Mango"-Koalition einstimmig angenommen.
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert auf dem DGB-Kongress eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und nachhaltige Energiekostensenkungen.
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche besucht PCK-Raffinerie in Schwedt und übergibt 350 Millionen Euro Förderung für nachhaltigen Flugkraftstoff. Doch die Job-Garantie läuft Ende Juni aus.
Sollte die schwarz-rote Koalition zerbrechen, könnte eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen drohen. Die Optionen im Überblick.
Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp setzt auf Eigenverantwortung und kritisiert die Politik scharf. Er fordert eine neue Unternehmerkultur und persönliche Haftung.
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Vizekanzler Lars Klingbeil war auf dem Weg nach Kanada, als der Bundesrat die Entschädigungsprämie ablehnte. Nun hofft er auf den Koalitionsausschuss.
Der Streit zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil verschärft die Krise der großen Koalition. Beide werfen sich gegenseitig Blockade vor.
Kommentar: Die Bundesregierung enttäuscht nach einem Jahr mit Pannenserie und Streit. Statt großer Reformen gibt es nur Ankündigungen, die scheitern. Die Wirtschaft stagniert, die AfD profitiert.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die externe Kommunikationsagentur ausgetauscht. Nach den Personalrochaden folgt nun der Wechsel von Hirschen Group zu Scholz and Friends.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihr Vize Omid Nouripour wollen den Neubau „Luisenblock Ost II“ stoppen, um 600 Millionen Euro Baukosten zu sparen.
Nach einer von Trump vermittelten Waffenruhe verlief Putins Militärparade zum 9. Mai ohne Zwischenfälle. Drohnenangriffe blieben aus, doch beide Seiten werfen sich Verstöße vor.
Peter Magyar ist neuer Ministerpräsident Ungarns. Er will Korruption bekämpfen und die eingefrorenen EU-Hilfen von 18 Milliarden Euro freisetzen.
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