Kategorie : Bundesregierung


CDU fordert zweijähriges Bürokratie-Moratorium

Die CDU Hessen und Baden-Württemberg beantragen ein zweijähriges Bürokratie-Moratorium, um Unternehmen und Bürger von neuen Vorschriften zu entlasten. Der Vorstoß soll auf dem Parteitag diskutiert werden.

Söders Aschermittwoch-Rede: Gefahr für Kanzlertraum?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lieferte bei seiner Aschermittwoch-Rede scharfe Attacken und große Worte. Während dies im Saal funktionierte, könnten die Maßstäbe im Rest der Republik anders ausfallen und seinem Kanzlerambitionen schaden.

Söder attackiert AfD bei Aschermittwoch-Rede

CSU-Chef Markus Söder nutzte seinen Aschermittwoch-Auftritt für scharfe Angriffe gegen die AfD. Seine provokante Aussage „Man braucht Eier in der Politik“ sorgte für Jubel beim Publikum.

Schloss Meseberg: Bundesregierung gibt Gästehaus auf

Die Bundesregierung beendet die Nutzung von Schloss Meseberg als offizielles Gästehaus ab Februar 2027. Der Vertrag mit der Messerschmitt-Stiftung läuft aus, was Kosten spart und die Ära der Koalitionsklausuren dort beendet.

Bundesregierung gibt Schloss Meseberg auf

Nach 20 Jahren beendet die Bundesregierung die Nutzung von Schloss Meseberg als Gästehaus. Die jährlichen Unterhaltskosten von bis zu fünf Millionen Euro stehen nicht mehr im Verhältnis zur Nutzung.

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