Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat im Bundestag überraschend eine Lösung für die geplante BAföG-Erhöhung angekündigt und damit die Absage von Unionsfraktionschef Jens Spahn (46, CDU) konterkariert. In der Regierungsbefragung zeigte sich Merz zuversichtlich, dass die Koalition eine Einigung erzielen werde, um den berechtigten Anliegen der Studierenden Rechnung zu tragen. Er wolle die Sache so lösen, wie Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) und Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (48, CSU) es ursprünglich miteinander verabredet hätten, und gehe von einer „zufriedenstellenden Lösung“ aus.
Spahn hatte Erhöhung ausgeschlossen
Eigentlich hatte Spahn eine BAföG-Erhöhung wegen der knappen Finanzen bereits eine Absage erteilt. „Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können“, sagte er und ließ das Vorhaben damit als gescheitert erscheinen. Doch Merz widersprach nun öffentlich: Die Regierung werde eine Lösung finden. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht eine BAföG-Novelle vor, die zum kommenden Wintersemester die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat anheben soll. Zudem ist geplant, den Grundbedarf für Studierende in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau anzupassen.
Bär sorgte mit Aussagen für Empörung
Nach Spahns Absage hatte ausgerechnet Wissenschaftsministerin Dorothee Bär ihm beigepflichtet – mit Aussagen, die an Deutschlands Hochschulen für Empörung gesorgt hatten. Bär argumentierte unter anderem, es sei „kein Drama, wenn Studierende neben ihrem Studium jobben“. Ein Studium sei kein „Vollkasko“-Zustand, sie habe sich ihr Studium selbst finanziert. Zudem bringe es nichts, Forderungen einzubringen, „von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden“. Merz sieht die Sache offenbar anders und erteilte damit auch seiner eigenen Ministerin eine Absage.
Merz pariert AfD-Kritik
Der Kanzler hatte sich einen günstigen Zeitpunkt für seinen Auftritt ausgesucht: Am Dienstag wurden die Ergebnisse der Rentenkommission vorgestellt, die Merz als Erfolg verbuchen konnte. So konnte er Vorhaltungen der AfD, ob seine Regierung bereits gescheitert sei, locker parieren: „Allein die Ereignisse der letzten Tage beweisen das Gegenteil dessen, was Sie hier gerade beschrieben haben.“ Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Leif Holm, ob es nicht Zeit sei, den Spuk zu beenden, antwortete Merz trocken: „Wir lösen die Probleme Schritt für Schritt, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.“
Ausblick: Einigung noch offen
Ob die von Merz angekündigte Lösung tatsächlich kommt, bleibt abzuwarten. Finanzminister Klingbeil und Wissenschaftsministerin Bär müssen sich nun auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Die Studentenverbände fordern eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze und kritisieren die bisherigen Pläne als unzureichend. Der Deutsche Studentenbund warnte, dass viele Studierende ohne eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten in finanzielle Not gerieten.
