Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch einen konkreten Zeitplan für die geplante Rentenreform vorgelegt und gleichzeitig scharfe Kritik der Opposition zurückgewiesen. Die Sitzung war von innenpolitischen Streitthemen geprägt, wobei die Reformvorschläge der Rentenkommission im Mittelpunkt standen.
Zweistufiger Fahrplan bis Jahresende
Merz kündigte an, dass die Koalition in der kommenden Woche einen zweistufigen Zeitplan abstimmen werde. Zunächst solle das Bundeskabinett die Eckpunkte der Reform verabschieden. Anschließend würden die Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht, wobei die Detailarbeit über die Sommerpause hinweg erfolgen solle. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass die Rentenreform bis zum Jahresende abgeschlossen werden könne.
„Ich möchte, dass wir die Empfehlungen der Rentenkommission in vollem Umfang umsetzen“, betonte Merz. Diese würden „zu einer dauerhaften Stabilisierung der Alterseinkommen“ mit einem neuen Gesamtversorgungsniveau führen. Gleichzeitig appellierte er an die Abgeordneten, „konstruktiv jetzt in die Beratungen einzutreten“.
Verteidigung der Anhebung des Renteneintrittsalters
Auf Nachfrage der Linken, die insbesondere die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters kritisierte, verteidigte Merz diesen Schritt. „Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie auch – um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen – wenigstens einen Teil davon auch länger arbeiten“, sagte der CDU-Politiker. „Das ist möglich, und das werden wir auch machen müssen, damit dieses System in sich trägt.“
Merz wies den Vorwurf einer faktischen Rentenkürzung entschieden zurück: „Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente. Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu so aufgestellt worden sind, sind falsch.“
Krankenhausreform und Heizungsgesetz im Fokus
Neben der Rente sorgten auch die geplanten Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung für kritische Nachfragen. Die Linke befürchtete, dass Krankenhäuser unter dem Reformkurs leiden und Personal abgebaut werden könnte. Merz widersprach: Ziel sei eine bessere und zugleich kostengünstigere Versorgung. „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit“, sagte er. „Wenn wir den Krankenhäusern den Spielraum geben, den sie brauchen, dann werden wir eine bessere Versorgung sehen bei niedrigeren Kosten.“
Zudem wies Merz verfassungsrechtliche Bedenken der Grünen am Heizungsgesetz zurück, die auch die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten geäußert hatten. Er habe „keinerlei Zweifel“ daran, dass das Gesetz verfassungskonform sei. Der Gesetzentwurf sei vom Justiz- und Innenministerium rechtlich geprüft worden.
Absage an Zusammenarbeit mit der Linken
Auf eine Frage zu den Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano, der die CDU in einem „Bild“-Interview scharf angegriffen und von „faschistischer Politik“ gesprochen hatte, erteilte Merz einer Zusammenarbeit mit der Linken eine klare Absage. Pantisano hatte sich später für seine Aussage entschuldigt.
Zur Frage, wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im September eine Regierung jenseits der AfD gebildet werden solle, äußerte sich Merz nicht. Aufgrund der Stärke der AfD könnte eine Koalition aller anderen Parteien, einschließlich CDU und Linker, notwendig werden – ein Bündnis, das die CDU auf ihrem Bundesparteitag jedoch ausgeschlossen hat.
China und Außenhandel als außenpolitische Themen
Ein weiteres Thema der Regierungsbefragung war der hohe Anteil chinesischer Komponenten im 5G-Netz sowie die Abhängigkeit von Rohstoffen aus der Volksrepublik. Merz thematisierte Währungsverzerrungen und Subventionen Chinas, die zu „unfairem Handel“ führten. Er räumte jedoch ein: „Wir erleben einen globalen Wettbewerb, der objektiv besser geworden ist und uns herausfordert.“
Der Kanzler dringt daher auf weitere Handelsabkommen mit Ländern aus Südostasien und Südamerika, die „unsere Überzeugungen von niedrigen Zöllen und offenen Grenzen teilen“. Dies sei Teil einer Strategie, um auf europäischer Ebene nicht nur Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum zu steigern, sondern auch die Resilienz zu erhöhen.
