Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Einsetzung einer neuen Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik beschlossen. Den Vorsitz übernehmen der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die ehemalige Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla. Die Kommission soll bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen für die künftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen.
Hochkarätige Besetzung für globale Herausforderungen
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) erklärte nach dem Kabinettsbeschluss: „Mit Olaf Scholz und Laura Chinchilla werden sich zwei weltweit hoch geschätzte und multilateral erfahrene Co-Vorsitzende für diese Aufgabe einsetzen.“ Die Einsetzung der Kommission geht auf eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zurück. Ziel ist es, ein „neues globales Netzwerk“ für die deutsche Entwicklungspolitik zu erarbeiten.
Hintergrund ist der Wunsch, angesichts aktueller weltpolitischer Entwicklungen und steigender Haushaltszwänge ein neues Konzept für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu entwickeln. Die Kommission soll Empfehlungen für eine neue entwicklungspolitische Kooperation zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden erarbeiten. Dazu gehören Vorschläge für neue Partnerschaftsmodelle und Impulse für die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik.
Unabhängige Arbeit mit breiter Beteiligung
Die Kommission soll nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums unabhängig arbeiten. Sie wird mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen aus dem globalen Süden und Norden besetzt. Insgesamt soll die Kommission aus rund 20 Mitgliedern bestehen.
Ministerin Alabali-Radovan betonte: „Die globale Ordnung verschiebt sich – hin zu mehr multipolaren Machtzentren. Wenn Deutschland auch in Zukunft global mitgestalten will, brauchen wir stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens.“ Ziel der Nord-Süd-Kommission sei es, „unsere partnerschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens weiter zu intensivieren und ein globales Netzwerk auszubauen und zu stärken“.
Historisches Vorbild: Die Brandt-Kommission
Die neue Kommission hat ein historisches Vorbild: Von 1977 bis 1983 leitete der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) eine Nord-Süd-Kommission, die die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen Nord und Süd analysierte. Die Brandt-Kommission erarbeitete zwei viel beachtete Berichte. „An dieses Erbe knüpft die neue Nord-Süd-Kommission bewusst an, auch wenn sich die globalen Rahmenbedingungen inzwischen grundlegend verändert haben“, erklärte das Entwicklungshilfeministerium.
