Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), und der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben sich für eine Tolerierung des Mikrohandels mit harten Drogen unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Hintergrund ist ein Vorstoß der Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ forderten, den Kleinhandel mit harten Drogen in betreuten Einrichtungen zu erlauben, um die offene Drogenszene in den Griff zu bekommen.
Streeck: Sucht ist eine Erkrankung, nicht nur Repression
Streeck betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass die Situation rund um schwere Suchterkrankungen in Großstädten nicht allein mit polizeilichen Maßnahmen gelöst werden könne. „Sucht ist eine Erkrankung, und es braucht Hilfen und Unterstützung, nicht nur Repression“, sagte er. Gleichzeitig müsse die organisierte Kriminalität konsequent bekämpft werden: „Wer mit dem Leid abhängiger Menschen Geschäfte macht, darf keinerlei Spielräume erwarten.“
Das Zürcher Modell als Vorbild
Die Oberbürgermeister beider Städte sehen im „Zürcher Modell“ einen vielversprechenden Ansatz. In der Schweizer Stadt wird der Verkauf und Tausch kleinster Mengen harter Drogen in medizinisch betreuten Einrichtungen toleriert – allerdings nur zwischen schwer Rauschgiftsüchtigen. Aus Zürich heißt es, dass dadurch Rauschgifthandel, -konsum und Beschaffungskriminalität begrenzt und mehr Konsumenten in Hilfesysteme integriert werden konnten.
Streeck erklärte: „Natürlich brauchen schwerstabhängige Menschen Hilfe, medizinische Versorgung und sichere Konsumräume. Modelle wie in Zürich können erfolgreich sein, wenn die Suchthilfen und Arbeit vor Ort auf der Straße massiv ausgebaut wird.“ Er warnte jedoch vor einer reinen Tolerierung ohne weitere Maßnahmen: „Eine reine Tolerierung des Mikrohandels ohne weitere Maßnahmen führt zum Verlust von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitsgefühl und Glaubwürdigkeit.“
Lauterbach: Umstritten, aber richtig
Lauterbach äußerte sich positiver zu dem Vorstoß. Der Weg sei umstritten, aber richtig, sagte er: „Es geht darum, einen so oder so stattfindenden Mikrohandel so zu kontrollieren, dass ein möglichst geringer Schaden für die Bevölkerung entsteht.“ In Deutschland gelten die rechtlichen Hürden für den Mikrohandel derzeit als enorm hoch. Nach dem Betäubungsmittelgesetz ist jeder Handel mit illegalen Drogen eine Straftat, die nach dem Legalitätsprinzip verfolgt werden muss.
Die Oberbürgermeister fordern Land und Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Mikrohandel in betreuten Einrichtungen toleriert werden darf. Dies soll die offene Drogenszene eindämmen und Suchtkranke besser erreichen. Der Vorstoß wird kontrovers diskutiert, aber von führenden Politikern wie Streeck und Lauterbach unterstützt.
