Bund und Länder planen, im kommenden Jahr rund 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld einzusparen. Ab 2028 sollen die jährlichen Kürzungen sogar auf gut zwei Milliarden Euro steigen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesbauministeriums von Verena Hubertz (SPD) hervor, den die Ministerin bereits vergangene Woche angekündigt hatte. Nun liegen die Details vor.
Drei Stellschrauben für die Kürzungen
Laut dem Entwurf soll das Wohngeld an drei zentralen Punkten gekürzt werden: Die Heizkostenpauschale würde halbiert, eine geplante Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2027 entfällt, und die Berechnungsformel für das Wohngeld soll so verändert werden, dass den betroffenen Haushalten ein größerer Teil ihres Einkommens angerechnet wird, was zu geringeren Auszahlungen führt.
Im Jahr 2024 zahlten Bund und Länder nach Angaben des Statistischen Bundesamts jeweils zur Hälfte rund 4,7 Milliarden Euro Wohngeld an gut 1,2 Millionen Haushalte. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz Anfang 2023 war der Kreis der Berechtigten deutlich erweitert worden. Nach Angaben des Wohnungsministeriums sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.
Etwa ein Drittel der Berechtigten betroffen
Hubertz hatte die Kürzungspläne vergangene Woche in der „Rheinischen Post“ angekündigt. Demnach sollen rund ein Drittel der bisher Anspruchsberechtigten künftig kein Wohngeld mehr erhalten. In bestehende Bescheide werde aber nicht eingegriffen. Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert vom Bauministerium Einsparungen von rund einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt. Die geplanten Wohngeldkürzungen sind ein wesentlicher Bestandteil dieses Sparkurses.
Mehrkosten durch Grundsicherung erwartet
Der Gesetzentwurf räumt ein, dass wegen der Wohngeldkürzung absehbar mehr Menschen Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen müssen. Im Jahr 2029 wären dies laut Entwurf insgesamt 164.000 Haushalte. Für diese Sozialleistungen fielen dann Mehrkosten von insgesamt rund 680 Millionen Euro beim Bund an und 74 Millionen Euro bei den Kommunen.
Die Berichterstatterin der Grünen für das Wohngeld, Mayra Vriesema, kritisierte die Pläne scharf. „Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung plant die schwarz-rote Koalition einen massiven Angriff auf die soziale Sicherheit von über einer Million Haushalten“, sagte die Grünen-Politikerin. „Die Schwächsten der Gesellschaft werden mit Wucht getroffen.“
