Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an weiteren Reformen, um wirtschaftlich wieder Boden unter die Füße zu bekommen und den Aufstieg der AfD zu stoppen. Neben der angedachten Rentenreform, die noch nicht verabschiedet ist, sollen auch schmerzhafte Sozialreformen helfen, wie aus Regierungskreisen verlautet.
Sherpa-Runde treibt Großvorhaben voran
Die sogenannte Sherpa-Runde, bestehend aus Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD), ergänzt um die Fraktionsspitzen Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU), will möglichst schon vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch viele Großvorhaben geeint haben. Das berichten meine Berliner Kolleginnen und Kollegen.
Neben der Rente soll das größtenteils auch bei Gesundheit und Pflege, Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau bereits geklappt haben. Die Einigung auf diese Bereiche gilt als weitgehend sicher.
Offene Bausteine: Steuern und Arbeitsrecht
Kommende Woche soll der Fokus auf den zwei noch offenen Reformbausteinen liegen: Steuern und Arbeitsrecht. Bei der Arbeitsmarktpolitik dürfte wenig mehr herauskommen als eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Topverdiener. Dies sei ein Kompromiss, der in der Runde diskutiert werde, aber noch nicht final sei.
Für eine Steuerreform hat Klingbeil in der Sherpa-Runde zwei Vorschläge eingebracht: eine kleinere Reform mit einer Entlastung von gut zehn Milliarden Euro und eine größere mit einem Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Doch schon nur die kleinere Variante durchzubekommen, wird schwer, wie es in Regierungskreisen heißt.
Ziel: AfD-Aufstieg bremsen
Die Reformen sollen nicht nur wirtschaftliche Impulse setzen, sondern auch den derzeit ungebremsten Aufstieg der AfD stoppen. Die Bundesregierung hofft, durch spürbare Verbesserungen in der Sozialpolitik das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, bleibt abzuwarten.
