Thomas Strobl (CDU), Landtagspräsident in Baden-Württemberg, und Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, haben sich in einem Streitgespräch mit der „Zeit“ für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Dies berichtet die „Zeit“ in ihrer aktuellen Printausgabe.
Argumente für eine fünfjährige Legislaturperiode
„Die meisten Landtage und das Europaparlament werden alle fünf Jahre gewählt. Auch in vielen europäischen Ländern haben wir Wahlperioden von fünf Jahren“, sagte Strobl. Mit seiner vierjährigen Wahlperiode sei Deutschland eine Ausnahme. Er halte es für sinnvoll, sie auf fünf Jahre zu verlängern. Nouripour ergänzte, eine Verlängerung „wäre gut für die demokratische Kultur“ und könne helfen, die „Atemlosigkeit“ der politischen Debatten zu überwinden.
Uneinigkeit bei Landtagswahlterminen
In einem anderen Punkt sind sich die beiden Politiker jedoch uneins. Während Nouripour vorgeschlagen hatte, die Termine der Landtagswahlen zu vereinheitlichen, lehnt Strobl dies ab. Andernfalls drohten landespolitische Themen wie die Bildungspolitik oder die innere Sicherheit in den Hintergrund zu rücken, argumentierte der CDU-Politiker. Nouripour hatte die Forderung bereits im Mai erhoben, stieß damit jedoch auf Widerspruch mehrerer Landtagspräsidenten, darunter Strobl.
Historische Entwicklung der Wahlperioden
In der alten Bundesrepublik wurden die Landtage einst wie der Bundestag alle vier Jahre gewählt. Seit dem Ende der 1960er-Jahre änderten die Bundesländer nach und nach ihre Verfassung, um ihre Landtage künftig nur noch alle fünf Jahre wählen zu lassen. Den Anfang machte 1969 Nordrhein-Westfalen. Heute ist die Bremische Bürgerschaft das einzige Landesparlament, für das noch eine vierjährige Wahlperiode gilt.
