Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwochnachmittag im Bundestag die Regierungsbefragung absolviert und dabei klare Positionen zu zentralen Themen wie Rente, EU-Haushalt und Zusammenarbeit mit der Linkspartei bezogen. In der einstündigen Fragerunde wies er Kritik an der Rentenpolitik zurück und betonte, dass es keine Kürzungen der gesetzlichen Rente geben werde.
Merz: „Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente“
Auf eine Frage der Linken zum höheren Renteneintrittsalter stellte Merz klar: „Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente.“ Er argumentierte, dass die Koppelung an die Lebenserwartung unausweichlich sei: „Wenn die Menschen länger leben, müssen die Menschen wenigstens einen Teil dieser Zeit länger arbeiten.“ Wer früher in Rente gehe, erhalte anderweitig Unterstützung, etwa über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Auch die Reform der Minijobs, die vorsieht, dass Minijobber künftig in die Rentenkasse einzahlen, verteidigte der Kanzler. Nur Schüler seien davon ausgenommen.
Merz: „Zusammenarbeit mit Linkspartei gibt es nicht, und wird es auch nicht geben“
Mit deutlichen Worten reagierte Merz auf ein Zitat des neuen Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Luigi Pantisano, der die CDU als faschistisch bezeichnet hatte. „Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei gibt es nicht, und wird es auch nicht geben“, sagte der Kanzler. Dies gelte auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo Umfragen zufolge eine Kooperation mit den Linken notwendig werden könnte, um Mehrheiten jenseits der AfD zu erreichen.
Merz verteidigt EU-Haushaltsentscheidungen
Aus der Linken kam Kritik an Streichungen im EU-Haushalt. Merz verteidigte die Entscheidungen auf EU-Ebene: „Wir müssen jetzt neue Prioritäten setzen im EU-Haushalt.“ Es gehe darum, einen Haushalt zusammenzustellen, mit dem alle EU-Staaten leben könnten. Die letzte Frage der Regierungsbefragung war damit beantwortet.
Merz: „Wir werden nicht bei der Entwicklungshilfe sparen“
Kritik der AfD an der Schuldenpolitik wies Merz zurück. Für Verteidigung und Infrastruktur habe man deutlich mehr Schulden aufgenommen, um den Herausforderungen der aktuellen Lage zu begegnen. Die Grundgesetzänderungen für die Schulden seien vom Bundestag geschlossen worden. Auf die Forderung der AfD nach Kürzungen in der Entwicklungspolitik entgegnete Merz: „Wir werden nicht bei der Entwicklungshilfe sparen.“ Daran ändere sich auch künftig nichts.
EU arbeitet an Wettbewerbsfähigkeit gegen China
Die SPD sprach Deutschlands Wettbewerb mit China an. Merz zeigte sich zuversichtlich: „Der Wettbewerb ist objektiv besser geworden als in der Vergangenheit.“ Die EU arbeite an einer Antwort auf Chinas Druck. Er sprach sich für fairen, starken Wettbewerb aus, werde der Handel „unfair“, arbeite man an einer Lösung.
Merz weist Kritik an GKV-Reform zurück
Die Linke fragte nach dem Sparpaket der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Sorgen um Personalabbau in Krankenhäusern. Merz sah ein solches Szenario nicht. „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit“, sagte der Kanzler. Wenn man den Krankenhäusern den nötigen Spielraum gebe, werde man eine bessere Versorgung bei niedrigeren Kosten sehen.
Merz: Regierung sei in engem Austausch mit Kommunen
Zu den Finanzlöchern der Kommunen sagte Merz: „Ich teile ihre Sorge in vollem Umfang.“ Man sei in engem Austausch mit den Kommunen, zu konkreten Maßnahmen äußerte er sich nicht.
Merz weist Kritik an Gesprächen mit Taliban zurück
Die Grünen kritisierten die Gespräche der Regierung mit den Taliban. Merz entgegnete: „Diplomatische Beziehungen gibt es zu Staaten, nicht zu Regierungen.“ Die Taliban hätten die volle und uneingeschränkte Unterstützung bei der Rückführung straffälliger Afghanen.
Merz: „Umverteilung hat selten geholfen“
Gegen eine höhere Erbschaftssteuer oder andere Umverteilungsmaßnahmen sprach sich Merz aus: „Umverteilung hat selten geholfen, größere gesellschaftliche Probleme zu lösen.“ Familien, die Hilfe bräuchten, wolle man auf anderem Weg finanziell unterstützen.
Merz: Reformbereitschaft der Regierung hoch
Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, ob die Regierung gescheitert sei, erwiderte Merz: „Alleine die Ereignisse der letzten Tage beweisen das Gegenteil.“ Die Reformbereitschaft sei sehr hoch.
Merz will Rentenreformvorschläge umsetzen
Merz nutzte seine einleitende Rede, um sich zur Rentenreform zu äußern. „Die Ergebnisse dieser Kommission sind weitreichende Reformvorschläge. Ich möchte, dass wir sie in vollem Umfang umsetzen.“ Er wünsche sich einen konstruktiven Austausch. Wenn die Vorschläge umgesetzt würden, „dann haben wir für den Wohlstand und die Altersvorsorge etwas grundlegend Neues geschaffen.“
