Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Studierenden in Deutschland Hoffnung auf eine baldige Bafög-Reform gemacht. In der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag erklärte er, er gehe davon aus, dass die Koalition in Kürze eine Einigung erzielen werde. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine zufriedenstellende Lösung miteinander finden“, sagte Merz. Die Aussage kommt nach wochenlanger Verunsicherung, nachdem Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) die Reform Ende Mai öffentlich infrage gestellt hatte.
Hintergrund der Bafög-Reform
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Bafög zu reformieren und die Sätze zu erhöhen. Vorgesehen war unter anderem eine einmalige Anhebung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat zum Wintersemester 2026/2027. Bundesforschungsministerin Bär und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatten sich im Frühjahr auf eine Finanzierung geeinigt. Die Reform sollte zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten. Allerdings stellten Unionspolitiker die Vereinbarung aufgrund der Kosten infrage.
Bärs Äußerungen sorgten für Aufsehen
Für Irritationen sorgte Bär Ende Mai in einem Interview mit dieser Redaktion. Sie erklärte, die Reform werde von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, so Bär. Sie fügte hinzu: „Es ist kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf.“ Die SPD distanzierte sich umgehend von diesen Aussagen, und Studierendenverbände kritisierten die Ankündigung scharf.
Merz bekräftigt Reformwillen
In der Regierungsbefragung fragte die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl, ob sich die Studierenden auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag und die Absprachen zwischen Bär und Klingbeil verlassen könnten. Merz verwies auf die laufenden Haushaltsgespräche für das kommende Jahr, der im Juli im Bundeskabinett beschlossen werden solle. Finanzminister Klingbeil müsse sparen und verlange daher Einsparungen von den anderen Ministerien. Dennoch zeigte sich der Kanzler zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen eine Lösung finden werden, um den berechtigten Anliegen der Studierenden in Deutschland gerecht zu werden.“ Er betonte: „Ich möchte, dass wir das gemeinsam so lösen, wie Dorothee Bär und Lars Klingbeil dies miteinander vereinbart haben.“
Seitzl begrüßt Aussage
Seitzl begrüßte die Versicherung des Kanzlers: „Das sind doch gute Nachrichten.“ Sie fragte Merz anschließend nach konkreten Leistungsverbesserungen, mit denen Studierende und Auszubildende rechnen könnten. Der Kanzler ging darauf nicht im Detail ein, betonte jedoch, dass junge Menschen in Deutschland eine gute Ausbildung an der Universität oder in einer Berufsausbildung erhalten sollten.
