SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angesichts der Iran-Krise eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. Sollte die Krise massive wirtschaftliche Auswirkungen für Deutschland haben, müsse der Staat handeln, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen.
Die Union reagierte empört. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Forderung als „Ausdruck politischer Faulheit“. Statt neuer Schulden brauche es Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau und Vorrang für Innovation. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, es gebe keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg warnte davor, dass das Spekulieren über neue Schulden nicht zum Reflex werden dürfe.
Miersch verwies auf die Unsicherheit durch das Handeln von US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Eine Blockade der Straße von Hormus hätte massive Auswirkungen auf Lieferketten weit über den Ölmarkt hinaus. Man müsse bereit sein, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu organisieren, auch mit möglichen weiteren Entlastungen. Auf die Frage nach dem Scheitern der Ampel-Koalition unter anderem am Streit über die Schuldenbremse sagte Miersch, wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließe, dem seien die Dimensionen der Verwerfungen nicht bewusst.
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, unterstützte eine Aussetzung der Schuldenbremse, forderte aber gleichzeitig eine Abschöpfung von Übergewinnen der Öl-Multis. Ein Tankrabatt soll ab Anfang Mai für zwei Monate Autofahrer und Unternehmen entlasten. Die Steuern auf Diesel und Benzin werden um rund 17 Cent pro Liter gesenkt, was den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kostet. Seit Beginn des Krieges gegen den Iran Ende Februar sind die Spritpreise stark gestiegen.
