Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Talkshow „Caren Miosga“ eingeräumt, dass es in der Union wachsenden Unmut über Kompromisse in der schwarz-roten Koalition gibt. Er habe zwar einen großen Handlungsspielraum, aber keine Vollmacht, die CDU umzubringen, sagte Merz. Die Sendung am Sonntagabend stand im Zeichen seines ersten Jahres im Kanzleramt, das von Umfragewerten im Keller und innerparteilicher Kritik geprägt ist.
Auf die Frage nach den jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die Sozialstaatskritik als „menschenverachtend“ bezeichnet hatte, reagierte Merz gelassen. Der 1. Mai sei ein Tag, an dem man auch mal überziehen dürfe, so der Kanzler. Er wünsche sich aber, dass Bas und SPD-Chef Lars Klingbeil nach den Demonstrationen nun emotional zur Kabinettsarbeit zurückkehrten.
Merz betonte, dass er bereits vor Amtsantritt gewusst habe, dass es schwierig werde. Als Erfolge nannte er die gesunkenen Asylbewerberzahlen und die „geräuschlose“ Entscheidungsfindung in vielen Bereichen. Zugleich räumte er ein, dass die Bevölkerung die Rettung der Nato nicht als allzu hochwertigen Erfolg ansehe, verglichen mit den großen inneren Problemen.
Der Kanzler bekannte sich zu einer Politik der „kleinen Schritte“ und warnte vor Wohlstandsillusionen. Er sei der erste Kanzler seit 20 Jahren, der den Deutschen sage, dass die Illusion nicht halten werde. In der Koalition müsse die Union eigene Handschrift zeigen, was bisher nicht immer gelungen sei, so Merz.
