Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Ton gegenüber dem Koalitionspartner SPD verschärft. Am Rande einer Veranstaltung in Berlin kündigte der CDU-Politiker an, noch am Abend „sehr ernsthaft“ mit den Sozialdemokraten zu sprechen. Die bisherigen Fortschritte in der Regierungsarbeit reichten ihm nicht aus, so der Kanzler.
Seit Wochen wächst in der Union der Unmut über die SPD. Zentrale Vorhaben wie wirtschaftspolitische Reformen und energiepolitische Projekte aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche würden von der SPD ausgebremst. Merz betonte, dass besonders in der Energiepolitik schnelle Entscheidungen nötig seien, etwa bei der geplanten Kraftwerksstrategie.
Zwar bekenne sich die Union zum Ausbau erneuerbarer Energien, doch kritisierte Merz bestehende Fördermechanismen. Es sei nicht sinnvoll, Strom zu subventionieren, der am Ende nicht benötigt werde. Hier seien rasche Korrekturen erforderlich.
Neben der Energiepolitik sieht Merz dringenden Handlungsbedarf bei den Sozialausgaben, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel der Bundesregierung ist es, die Beitragssätze stabil zu halten, was angesichts steigender Kosten Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe erfordert. Bereits Ende April soll das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Auch die Rentenpolitik dürfte die Koalition beschäftigen. Merz stellte klar, dass die gesetzliche Rente künftig allein nicht mehr ausreichen werde, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Die kapitalgedeckte Vorsorge – betrieblich und privat – müsse ausgebaut werden. Während dies für die Union ein nahe liegender Schritt sei, sei es für die SPD „ein großer Schritt“, so Merz.
Mit seinen Äußerungen erhöht Merz den Druck auf den Koalitionspartner deutlich. Ob die angekündigten Gespräche zu einem Kurswechsel führen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
