Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Ton gegenüber dem Koalitionspartner SPD. Am Rande einer Veranstaltung in Berlin kündigte der CDU-Politiker an, noch am heutigen Abend „sehr ernsthaft“ mit den Sozialdemokraten zu sprechen. Die bisherigen Fortschritte in der Regierungsarbeit reichten ihm nicht aus, so der Kanzler.
Seit Wochen wächst in der Union der Unmut über die SPD. Zentrale Vorhaben würden von den Sozialdemokraten ausgebremst, darunter wirtschaftspolitische Reformen und energiepolitische Projekte aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Merz machte deutlich, dass schnelle Entscheidungen in der Energiepolitik nötig seien, insbesondere bei der geplanten Kraftwerksstrategie.
Zwar bekenne sich auch die Union zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, jedoch kritisierte Merz bestehende Fördermechanismen. Es sei nicht sinnvoll, Strom zu subventionieren, der am Ende gar nicht benötigt werde. Hier seien rasche Korrekturen nötig.
Neben der Energiepolitik sieht Merz vor allem bei den Sozialausgaben dringenden Handlungsbedarf. Die gesetzliche Krankenversicherung stehe unter Druck. Das Ziel der Bundesregierung sei es, die Beitragssätze stabil zu halten, was angesichts steigender Kosten Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe erfordere. Bereits Ende April soll das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen.
Auch die Rentenpolitik dürfte die Koalition in den kommenden Monaten stark beschäftigen. Merz stellte klar, dass die gesetzliche Rente künftig allein nicht mehr ausreichen werde, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Deshalb müsse die kapitalgedeckte Vorsorge – sowohl betrieblich als auch privat – deutlich ausgebaut werden. Während dies für die Union ein nahe liegender Schritt sei, sei es für die SPD „ein großer Schritt“, so Merz.
Mit seinen Äußerungen erhöht Merz den Druck auf den Koalitionspartner deutlich. Ob die angekündigten Gespräche zu einem Kurswechsel führen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
