Der Stadtrat von Weimar hat einem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus trotz Protesten die finanzielle Unterstützung gestrichen. Mit knapper Mehrheit von 19 zu 18 Stimmen wurde die jährliche Förderung in Höhe von 30.000 Euro für das Bündnis, das seit Jahren in der Stadt aktiv ist, beendet. Den Antrag hatten die CDU-Fraktion und die Fraktion Weimarwerk/Bürgerbündnis eingebracht.
Dem Bündnis waren in der Vergangenheit Verstöße gegen die Neutralitätspflicht vorgeworfen worden. Die Grünen-Stadträtin Ann-Sophie Bohm wies diese Vorwürfe als unbegründet zurück: „Ein Demokratiebündnis muss unbequem sein.“ Mehr als 400 Menschen demonstrierten vor der Stadtratssitzung gegen die Entscheidung.
CDU-Fraktionschef Jörg Geibert sagte, es mache seine Fraktion betroffen, dass sie bei der Protestaktion „in die Nähe einer Kooperation mit Faschisten gerückt“ worden sei. Er betonte, dass weiterhin 30.000 Euro für Demokratiebildung und Toleranzförderung eingeplant seien, für die sich Initiativen bewerben könnten. Zudem gebe es ein neues Bürgerbudget von 100.000 Euro, von dem ein Drittel in Demokratieprojekte fließen solle.
Der Antrag von CDU und Weimarwerk wurde von der AfD nicht unterstützt. Die knappe Mehrheit kam durch zwei Abgeordnete des Bündnisses freies Weimar zustande, einer Abspaltung ehemaliger AfD-Abgeordneter. Zudem fehlte ein Abgeordneter aus dem linken Lager bei der Abstimmung.
Der Direktor der Weimarer Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, kritisierte die Entscheidung als „fatalen politischen Signal“. Das Bürgerbündnis sei ein wichtiger Partner bei der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und im Engagement gegen Neonazis und Rassismus. „Bündnisse wie das BgR sind der Garant dafür, dass unser demokratisches Gemeinwesen nicht von innen ausgehöhlt wird“, erklärte Wagner.
