Wegen Protesten gegen den neuen Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht rechnet die Polizei am Donnerstag in der Potsdamer Innenstadt mit Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Beamten teilten mit, dass zur Gewährleistung der Sicherheit weiträumige Sperrungen und Verkehrsmaßnahmen im Innenstadtbereich notwendig seien. Verkehrsteilnehmer müssten mit erheblichen Einschränkungen rechnen.
Die Demonstration findet im Rahmen eines bundesweiten Schulstreiks statt, der am 5. März in Berlin, Potsdam und Cottbus geplant ist. Die Veranstaltung in Potsdam ist zwischen 12.00 und 16.00 Uhr angesetzt. Bereits im Dezember hatten mehrere Tausend Schüler und junge Menschen in Berlin und Brandenburg gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung protestiert.
Das Gesetz zum neuen Wehrdienst ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Es sieht vor, dass alle Männer und Frauen, die ab dem 1. Januar volljährig werden, einen Fragebogen zur Erhebung von Eignung und Motivation für die Bundeswehr erhalten. Die ersten Fragebögen wurden Mitte Januar verschickt. Für Männer ist die Musterung verpflichtend, während Frauen freiwillig teilnehmen können.
Der Wehrdienst selbst ist freiwillig. Sollten sich jedoch nicht genügend Freiwillige finden, kann über eine Reaktivierung der Wehrpflicht entschieden werden, die 2011 ausgesetzt wurde. Hintergrund ist die Bedrohung durch Russland und die geänderten Nato-Ziele. Die aktive Truppe soll von zuletzt über 180.000 auf 260.000 Soldaten wachsen.
