Die Spitzenvertreter der schwarz-roten Regierungskoalition haben ihre zweitägigen Beratungen über Entlastungen von den hohen Energiepreisen und gemeinsame Sozial- und Steuerreformen in der Nacht beendet. Zu möglichen Ergebnissen der Verhandlungen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts im Norden von Berlin, wurde zunächst nichts mitgeteilt. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, dass es im Tagesverlauf wahrscheinlich eine Pressekonferenz dazu geben soll.
In der Villa Borsig hatten sich am Samstag bereits die Parteichefs getroffen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Union sowie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für die SPD. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) waren am Samstag dabei. Am Sonntag waren unter anderem Merz und Vizekanzler Klingbeil auf der Terrasse des von der Polizei abgeschirmten Anwesens zu sehen. CSU-Chef Söder schickte am Morgen auf der Plattform X ein Foto von sich am See mit dem Hinweis, dass ein "wichtiger Tag" bevorstehe. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war am Sonntag dabei.
Die Positionen zwischen Union und SPD lagen vor dem Treffen weit auseinander. Klingbeil bestand vor den Gesprächen auf Markteingriffe gegen die hohen Spritpreise. "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil der Süddeutschen Zeitung vom Samstag. Sein Vorschlag umfasse drei Schritte: eine Übergewinnsteuer, eine Absenkung der Energiesteuern und einen Preisdeckel. Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnten solche Maßnahmen bisher ab. Reiche bezeichnete die Vorschläge der SPD als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" und sprach sich stattdessen für eine vorübergehende Anhebung der Pendlerpauschale und eine Mobilitätsprämie aus.
Zuletzt riefen die Ministerpräsidenten der beiden von der CDU geführten Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt, Mario Voigt und Sven Schulze, die Regierung zu einer schnellen Entscheidung auf. Sie schlugen vor, die CO₂-Abgabe für eine gewisse Zeit auszusetzen, was eine sofortige Entlastung von 15 bis 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule bedeuten würde. Voigt zufolge sind sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei dieser Forderung parteiübergreifend einig. Schulze forderte zudem, das Bundeskartellamt müsse genauestens kontrollieren, dass Preissenkungen auch bei den Verbrauchern ankämen.
Der Handlungsdruck für die Regierung ist groß. Nach den ergebnislosen Gesprächen zwischen den USA und dem Iran droht wieder eine Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. US-Präsident Donald Trump kündigte eine Blockade der Straße von Hormus an. Die Ölpreise stiegen daraufhin erneut an.
