Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die AfD bei seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Lennestadt im Sauerland scharf attackiert. Die Partei sitze im Deutschen Bundestag und halte dort „Woche für Woche ihre Hetzrede“, sagte der CDU-Politiker vor rund 650 Teilnehmern.
„Wir lassen uns unser Land nicht kaputt machen von diesen Typen“, stellte Laschet klar. Angesichts von rechten Terrorakten wie dem Anschlag auf den CDU-Politiker Walter Lübcke oder den mutmaßlich rassistischen Anschlag von Hanau müsse man alles dafür tun, dass „alle die, die die Worte liefern“ für solche Taten, wieder aus den Parlamenten verschwinden.
Die CDU müsse sich klar von der AfD abgrenzen und zeigen, dass man auf keiner Ebene und „auch nicht aus Versehen“ mit ihr zusammenarbeiten werde. In der Bundespartei müssten „Christlich-Soziale, Liberale, Konservative - alle zusammen für unsere gemeinsamen Werte“ an einem Strang ziehen.
Laschet, der sich am 25. April als Nachfolger von CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz stellen will, betonte, dass diese Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen gut laufe. Er hoffe, „dass wir das auch irgendwann mal hinkriegen im Bundeskabinett abzuspiegeln, da ist es nämlich heute nicht so. Und diese Veränderungen brauchen wir.“
Als Ziel gab er aus: „Volkspartei in allen Facetten auch in der Bundespolitik.“ Unter großem Applaus rief Laschet: „Wenn wir das schaffen, werden wir die stärkste Partei, dann werden wir den nächsten Kanzler stellen - und dafür arbeiten wir.“
Konkret nannte er als seine Agenda: Wirtschaftspolitik, Bürokratieabbau, Investoren anlocken, Recht durchsetzen und Bildungschancen verbessern. Das alles könne die CDU nur schaffen, „wenn alle mit an Bord sind“. Die Partei befinde sich „in schwieriger Zeit, wo wir bei den Umfragen nicht die besten Werte haben“ und „wir in eine ähnliche Krise geraten können wie die SPD.“
