Berlin/Würzburg. Die Koalition aus Union und SPD steht vor wegweisenden Wochen und gerät angesichts des Umfrage-Aufwinds für die AfD zusätzlich unter Druck. CSU-Chef Markus Söder warnte auf dem Katholikentag in Würzburg vor einem Scheitern der Regierung: „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir den Weimarer Weg.“ Er betonte, die Anzeichen seien da, auch wenn die Situation nicht identisch sei.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Diese Koalition muss halten und liefern.“ Sie müsse Lösungen für die Probleme des Landes finden, sonst wüchsen die radikalen Ränder. Dies sei das Problem der Weimarer Demokratie gewesen, das die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen sollten. Historiker sehen jedoch nur begrenzt Parallelen zur Gegenwart und warnen davor, die AfD mit den Nazis gleichzusetzen.
Die AfD legt in Umfragen weiter zu und erreicht Werte von bis zu 29 Prozent. Ihr Vorsprung vergrößert sich, während die Koalitionsparteien zurückfallen. Angesichts der Wirtschaftskrise und des Umfragedrucks will die Bundesregierung vor den Landtagswahlen Handlungsfähigkeit beweisen und bis zur Sommerpause ein Reformpaket zu Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau schnüren. Bei der Umsetzung gibt es jedoch große Differenzen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ zuversichtlich, dass die Koalition Kompromisse finden werde, und verwies auf das Tariftreuegesetz. Ein zentraler Punkt ist die Steuerreform ab 1. Januar 2027 zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, deren Finanzierung unklar ist. Die SPD will höhere Einkommen und Erbschaften stärker belasten, während die CSU auf Bewegung bei der Reichensteuer hofft, aber auch Zugeständnisse der SPD fordert.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlug eine pauschale Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent vor, was Miersch als „Rasenmäher“-Methode kritisierte. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Miersch ab, da sie untere Einkommen überproportional belaste. Die Koalition will Arbeitgeber und Gewerkschaften einbinden, doch Kanzler Friedrich Merz erntete beim DGB-Bundeskongress Pfiffe für seine Reformpläne. Verdi-Chef Frank Werneke warf Merz vor, keinen Konsens gesucht zu haben, und lehnte ein höheres Renteneintrittsalter ab.
Söder führte den AfD-Erfolg auf Ängste vor Veränderung und Abstieg zurück. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, entscheidend sei, dass die Koalition liefere. Die kommenden Wochen gelten als wegweisend für den Fortbestand der Regierung.
