Merz mahnt SPD zu mehr Kompromissbereitschaft
Kanzler Merz ruft SPD zu mehr Kompromissbereitschaft auf und warnt vor einseitigen Zugeständnissen in der Koalition.
Kanzler Merz ruft SPD zu mehr Kompromissbereitschaft auf und warnt vor einseitigen Zugeständnissen in der Koalition.
32 Autoren kündigen Zusammenarbeit mit Westend Verlag wegen Rechtskurs und umstrittener Buchveröffentlichung.
EU-Parlament debattiert Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen geheimer SMS und Rüstungskrediten.
CSU-Chef Söder schlägt Ilse Aigner für Bundespräsidentenamt vor, Kanzler Merz bremst und verweist auf Koalitionsvereinbarung.
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EmpfohlenBundesrat billigt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur und erweitert Drohnenabwehr der Bundeswehr.
Grüne fordern besseren Schutz für Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen, unter anderem durch Melderegistersperren und systematische Erfassung.
Norwegische Ermittler durchsuchen Wohnung von Ex-Regierungschef Thorbjørn Jagland im Epstein-Skandal wegen Korruptionsverdachts.
Polizei ermittelt gegen 18-Jährigen wegen Verleumdung von Kanzler Merz nach Plakat mit Aufschrift „MERZ LECK EIER“ bei Schüler-Demo in Berlin.
Jens Spahn bleibt mit 86,5 Prozent Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Trotz Kritik im vergangenen Jahr gilt sein Rückhalt als stabiler.
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EmpfohlenEin Jahr Schwarz-Rot: Vier Szenarien für Merz und Klingbeil. Wirtschaftswachstum von 0,5% – reicht das für die Zukunft?
SPD-Chef Klingbeil wirft Grünen vor, Juniorpartner der Union werden zu wollen, und kritisiert Merz als unerfahren.
Ukrainische Anti-Korruptionsbehörden ermitteln gegen Ex-Stabschef Jermak wegen Geldwäsche von neun Millionen Euro im Zusammenhang mit einem Luxusbauprojekt.
EU-Verhandlungen über Namensverbot für Fleischersatz: Hersteller wie Rügenwalder Mühle fürchten Umsatzeinbußen. Verbraucherschützer und Landwirte uneins.
Markus Lanz diskutiert am 20. Mai mit Gästen über politische Stimmung, Bürgergeld-Reformen und die AfD. Ausstrahlung um 23:15 Uhr im ZDF.
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EmpfohlenAlphabet, Amazon und Meta übertreffen mit KI-Boom und Werbegeschäft die Umsatzerwartungen. Alphabet wächst um 19%, Amazon um 17%, Meta um ein Drittel.
Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf. Vertrag mit Stiftung läuft 2027 aus. Grund: geringe Nutzung und Entfernung zu Berlin.
Thomas Weidinger tritt als Chef der Freien Wähler in Sachsen zurück. Kritik an mangelnder Unterstützung und fehlendem Profil. Neuwahl auf Landesparteitag im Juni.
Spanien öffnet geheime Akten zum Putschversuch von 1981, um die Hintergründe des gescheiterten Staatsstreichs zu klären.
Thüringen führt flächendeckend digitale Verwaltungsangebote ein, um Bürger von Behördengängen zu entlasten. Daten sollen nur einmal eingegeben werden.
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Empfohlen53-jähriger Ukrainer in Hagen festgenommen, verdächtigt, für Russland einen Ex-Soldaten ausspioniert zu haben.
Historiker Timothy Snyder warnt vor einem Staatsstreich in den USA durch Donald Trump nach dem Vorbild von Wladimir Putin.
Vetternwirtschaftsskandal erschüttert AfD: Weidel und Chrupalla sollen in undurchsichtige Personalentscheidungen verwickelt sein.
Thales und Google Cloud planen eine souveräne Cloud-Plattform in Deutschland bis 2026, um die Abhängigkeit von US-Hyperscalern zu reduzieren.
Julian Nagelsmann nominiert WM-Kader: 17 Stars wie Baumann, Füllkrug, Ginter und Adeyemi sind die großen Verlierer.
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EmpfohlenStudie der Bertelsmann Stiftung zeigt hohe Zustimmung zur Demokratie in Deutschland, aber große Kritik an der Umsetzung, besonders bei Parteien.
Verwaltungsgericht Weimar gibt AfD in Klage gegen Verfassungsschutzpräsidenten Kramer teils recht: Verstoß gegen Neutralitätsgebot bei Programm-Bewertung.
AfD-Bundestagsfraktion schließt Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt wegen Vetternwirtschaftsvorwürfen aus. Schmidt hatte die Debatte ins Rollen gebracht.
Jugendorganisationen rufen zu bundesweiten Protesten gegen das geplante Wehrdienstgesetz auf. In Berlin werden 3.000 Teilnehmer erwartet.
Bundeswirtschaftsminister Habeck tauscht erneut Führungskräfte aus: Dr. Christian Weber wird neuer Leiter der Industriepolitik-Abteilung.
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EmpfohlenEx-Botschafter Peter Mandelson nach Festnahme wegen Epstein-Verbindung gegen Kaution frei. Ermittlungen laufen weiter.