Kategorie : Bundesregierung


EU lockert Beihilferecht für Dünger und Diesel

Die EU-Kommission plant eine vorübergehende Lockerung der Beihilferegeln, um Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Landwirte und Transportunternehmen wegen explodierender Kosten infolge des Iran-Kriegs zu entlasten.

1. Mai: Vom Kampftag der Arbeiter zum Feiertag

Der 1. Mai ist in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag mit langer Tradition. Seine Ursprünge liegen in der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts. Erfahren Sie mehr über die Geschichte des Tags der Arbeit.

EuGH: EU-Erlaubnis für Lufthansa-Hilfen nichtig

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der EU-Genehmigung für das sechs Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Bundesregierung für die Lufthansa aus dem Jahr 2020.

Trump-Mann: Italien soll Iran bei WM 2026 ersetzen

Ein Sonderbeauftragter von US-Präsident Trump schlägt vor, den Iran bei der WM 2026 durch Italien zu ersetzen. Hintergrund ist der Krieg mit den USA. FIFA-Chef Infantino betont jedoch Irans Teilnahme.

Bundeswehr-Strategie: Russland als Hauptbedrohung

Verteidigungsminister Pistorius legt erste Militärstrategie Deutschlands vor. Russland wird als größte Bedrohung eingestuft. Mindestens 460.000 Soldaten sollen zur Verteidigung bereitstehen.

Merz: Gesetzliche Rente wird nur Basisabsicherung

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt grundlegende Rentenreformen an. Die gesetzliche Rente soll künftig nur noch Basisabsicherung bieten, während kapitalgedeckte Elemente ausgebaut werden müssen.

Dobrindt stoppt Extra-Erhöhung für Spitzenbeamte

Das Bundesinnenministerium reduziert die geplante Besoldungsanhebung für Spitzenbeamte deutlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont, dass Minister und der Bundeskanzler keine Erhöhung erhalten.

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