Jugend- und Schülerorganisationen haben für Freitag zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung aufgerufen. An dem Tag wird im Bundestag über das geplante Wehrdienstgesetz abgestimmt. In Berlin sollen zwei Schulstreiks gegen die Wehrpflicht stattfinden. Nach Angaben eines Polizeisprechers werden dort insgesamt 3.000 Teilnehmende erwartet.
Unterstützt wird das organisierende Bündnis Schulstreik gegen Wehrpflicht laut Deutschlandfunk unter anderem von Friedensorganisationen, der Bildungsgewerkschaft GEW und dem BSW. Nach Angaben der Organisatoren gibt es bereits rund 90 Streikkomitees in mehreren Städten, darunter außer in Berlin auch in Hamburg, München, Köln, Leipzig, Magdeburg, Münster und Rostock.
In einem Aufruf, den der Internationale Jugendverband Berlin auf Instagram veröffentlicht hat, heißt es: "Wir stellen uns also entschlossen gegen die Wehrpflicht sowie gegen jegliche Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, denn wir wollen nicht für die Profite von Konzernen unser Leben geben!" Wer einen Wehrdienst absolviert habe, könne im Kriegsfall eingezogen werden, hieß es.
Die Koalitionsfraktionen hatten sich vor allem vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Mitte November auf einen Gesetzentwurf verständigt, der die Armee mit einer Strukturreform wieder kriegstüchtiger machen soll. Der Entwurf soll am 5. Dezember abschließend beraten und beschlossen werden und dann 2026 in Kraft treten.
Junge Menschen ab dem Geburtsjahr 2008 sollen dann einen Fragebogen erhalten, in dem ihre Bereitschaft für einen Dienst in der Bundeswehr abgefragt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können das. Zudem soll es eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer geben. Die Möglichkeit der Verweigerung bleibt bestehen.
