Verfassungsschutz legt keine Beschwerde gegen AfD-Entscheidung ein
Verfassungsschutz legt keine Beschwerde gegen Eilentscheidung zur AfD-Einstufung ein; konzentriert sich auf Hauptsacheverfahren.
Verfassungsschutz legt keine Beschwerde gegen Eilentscheidung zur AfD-Einstufung ein; konzentriert sich auf Hauptsacheverfahren.
US-Regierung soll Epstein-Akten zu Trump zurückgehalten haben; Demokraten werfen Vertuschung vor; Justizministerium bestreitet Vorwürfe.
Frankfurter Staatsanwalt bestreitet im Korruptionsprozess Beihilfe zur Untreue; Schaden von über 248.000 Euro für Hessen.
Norwegische Behörden durchsuchen Wohnungen von Ex-Ministerpräsident Jagland im Epstein-Skandal. Ermittlungen wegen schwerer Korruption.
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EmpfohlenDie angebliche Ost-West-Spaltung in Deutschland ist ein Mythos. Eine Analyse zeigt kaum Unterschiede in den Einstellungen der Menschen.
China entfernt neun hochrangige Militärs aus dem Volkskongress kurz vor der Jahrestagung, offenbar im Zuge der Antikorruptionskampagne.
Staatsanwalt Yashar G. in Hannover zu acht Jahren Haft verurteilt wegen Bestechlichkeit und Verrats von Dienstgeheimnissen an Drogenbande.
Merz erwägt strengere Gesetze gegen Vetternwirtschaft nach AfD-Affäre um Verwandtenbeschäftigung in mehreren Landtagen und Bundestag.
Ex-Prinz Andrew festgenommen, AfD-Vetternwirtschaft belastet Partei, Viertagewoche wissenschaftlich getestet.
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EmpfohlenUS-Rückzug aus Entwicklungshilfe verschärft HIV-Krise in Afrika: Millionen Neuinfektionen und Todesfälle drohen, besonders in Nigeria und Simbabwe.
INSA-Umfrage: Keine Koalition erhält klaren Wählerauftrag. Schwarz-Blau führt mit 24%, gefolgt von Schwarz-Rot mit 22%.
Norwegische Behörden durchsuchen Wohnungen von Ex-Regierungschef Thorbjørn Jagland im Epstein-Skandal. Ermittlungen wegen schwerer Korruption.
Polizist in Mülheim soll gefesselten Mann geschlagen haben. Verfahren wieder aufgenommen. Beamter verliert Job.
CDU-Landrätin Karina Dörk gewinnt Landratswahl in Uckermark mit 60 Prozent gegen AfD-Herausforderer Felix Teichner.
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EmpfohlenDie Digitalisierung der NSDAP-Kartei bietet Chancen für die Forschung, aber auch Risiken für den Datenschutz.
Ex-Energieminister Herman Haluschtschenko bei versuchter Flucht aus der Ukraine festgenommen. Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Energoatom.
Stichwahl in Schwerin: CDU-Kandidat Ehlers und SPD-Kandidatin Pfeifer treten am 26. April gegeneinander an.
CDU-Fraktionschef Spahn ruft auf Parteitag zu Kompromissbereitschaft in der Koalition auf und warnt vor fehlenden Alternativen.
Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen in Niedersachsen steigt von 133 (2022) auf 322 (2024). Antisemitische Vorfälle vervierfachen sich.
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Die Berliner CDU-Fraktion fordert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bearbeitung anonymer Hinweise an die Polizei. Ziel ist eine schnellere Auswertung und mehr Sicherheit.
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihr Pflegegesetz und schlägt vor, die private Pflegezusatzversicherung attraktiver zu gestalten. Sie reagiert auf die massive Kritik.
Die Justizminister der Länder haben sich auf eine Reform des umstrittenen Paragrafen 188 geeinigt. Künftig sollen vor allem Kommunalpolitiker geschützt werden, Spitzenpolitiker müssen härtere Kritik aushalten.
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EmpfohlenNachdem ein 32-Jähriger in Berlin-Fennpfuhl einen E-Scooter-Diebstahl verhindert, wird er von einer Gruppe mit Steinen und Schlagstock verletzt. Die Polizei nimmt einen Tatverdächtigen fest und findet bei einer Durchsuchung Waffen und Drogen.
Bärbel Bas überrascht beim Tag des Familienunternehmens mit Annäherung und Pragmatismus, bleibt aber bei der Erbschaftssteuer hart.
Gesundheitsministerin Warken weist Forderungen der Pharmaindustrie zurück und betont, dass alle Bereiche zur Reform der Krankenversicherung beitragen müssen.
100 Tage vor der Berlin-Wahl fordern die Grünen eine Wohnungspolitik mit Umbau von Büros zu Wohnungen, einem Bezahlbare-Mieten-Gesetz und einer schnellen Energiewende. Auch der ÖPNV-Ausbau steht im Fokus.
Die Gesundheitsreform von Ministerin Warken stößt im Bundestag auf heftigen Widerstand von Grünen, Linken und AfD. Sie kritisieren die Pläne als unsozial und kündigen Proteste an.
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EmpfohlenGrüne, Linke und AfD kritisieren die Gesundheitsreform der Bundesregierung scharf. Sie nennen die Pläne unausgewogen und prognostizieren massive Proteste.