Streit um Sparpaket: Opposition wettert gegen Gesundheitsreform – „verheerende Einschnitte“
Die Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt im Bundestag auf erbitterten Widerstand. Vertreter von Grünen, Linken und AfD bezeichneten das Gesetz als unsozial und unwirksam und kündigten entschlossene Gegenwehr an. „Wir sagen dieser Sozialpolitik den Kampf an“, erklärte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert drohte: „Wir werden durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung dafür sorgen, dass diese Regierung an der Gesundheitspolitik scheitert.“ Auch die Linken-Gesundheitsexpertin Stella Merendino sagte der schwarz-roten Koalition ein Scheitern voraus. „Die Proteste der letzten Tage sind erst der Anfang“, betonte Merendino. „Ihre Zeit ist wirklich um.“
Zweifel an Zielen der Reform
Der Grünenabgeordnete Dahmen äußerte erhebliche Zweifel daran, dass die Regierung mit der Krankenkassenreform weitere Beitragssteigerungen verhindern könne. „Sie muten Patienten, Personal, Arbeitnehmern und Arbeitgebern existenzielle Einschnitte zu und liefern nicht einmal das, womit sie diese teilweise verheerenden Einschnitte begründen“, kritisierte er. Der Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) basiere auf falschen Kostenannahmen. „Mit diesem unzureichend wirksamen, unausgewogenen und offensichtlich schlecht gemachten Gesetz lassen Sie trotz verheerendem Kahlschlag in der Versorgung Beitragssteigerungen für 2027 nicht verhindern.“
AfD warnt vor Gefährdung von Menschenleben
Der AfD-Gesundheitspolitiker Sichert warf der Bundesregierung vor, die Versicherten zu gefährden. „Ihr Weg kostet Menschenleben, indem die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden“, sagte er. Sichert machte die Gesundheitsreform mitverantwortlich für den Ansehensverlust der CDU-geführten Regierung: „Vor der Debatte über das Gesetz lag die Union bei allen Instituten vor der AfD. Seither ist sie beispiellos abgestürzt auf acht Prozentpunkte hinter der AfD.“ Die Linkenabgeordnete Merendino sprach von einer „Kettensägenreform“ und warf der Regierung vor, an der falschen Stelle zu sparen. „Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden“, kritisierte sie.
Personalmangel als zentrales Problem
Merendino warnte zudem davor, dass die Reform den Personalmangel in der Gesundheitsbranche weiter verschärfen könnte. „Sie können Gesetze beschließen, Sie können Budgets kürzen, Sie können Tarifsteigerungen deckeln, aber Sie können keine Pflegekraft, keinen Notfallsanitäter, keinen Arzt zwingen, unter diesen Bedingungen im Beruf zu bleiben“, erklärte sie. Die geplanten Einschnitte und zusätzlichen Kosten für Versicherte sollen bereits im kommenden Jahr wirksam werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen.
Ministerin verteidigt Reform
Bundesgesundheitsministerin Warken hatte ihren Entwurf zuvor in der ersten Lesung im Bundestag gegen die Kritik verteidigt. „Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares“, sagte sie. Die wachsenden Defizite der Krankenkasse machten eine Reform unausweichlich. „Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig“, betonte die CDU-Politikerin. Die Bundesregierung hatte sich zuvor auf ein Gesundheitssparpaket verständigt, das unter anderem eine Zuckerabgabe, keine Kürzung beim Krankengeld und Änderungen bei der beitragsfreien Versicherung von Ehegatten vorsieht.
