Reformagenda: Bärbel Bas startet Charmeoffensive bei den Familienunternehmern
Der Auftritt der SPD-Chefin beim „Tag des Familienunternehmens“ galt als heikel. Trotz ihres Rufes als Blockiererin in der Koalition konnte sie überraschend punkten.
Berlin. Ja, sie sei „manchmal dogmatisch“, räumt Bärbel Bas vor dem Saal der Familienunternehmer offen ein – aber eben auch „pragmatisch und vor allem verlässlich.“ Die bei vielen Wirtschaftsvertretern umstrittene SPD-Chefin gibt offen zu: An der monatelangen polarisierenden Debatte in der Koalition, „war auch ich persönlich beteiligt“.
Es ist einer dieser Termine, bei dem Bärbel Bas mit heftigem Gegenwind rechnen musste – erst vor einiger Zeit wurde sie beim Arbeitgebertag ausgelacht. „Sie hätte ja auch nicht kommen können“, lobt sie einer der Unternehmer am Ende. Doch offenbar hat die SPD-Chefin aus früheren missratenen Auftritten gelernt und beschlossen, den Besuch bei den Vertretern des Kapitals diesmal als Chance zu nutzen: Für den „Tag des Familienunternehmens“ in Berlin hat sie eine Charmeoffensive vorbereitet.
Sie setzt auf Annäherung und lobt die langfristige Perspektive der Familienunternehmer, im Gegensatz zur Quartalslogik der Konzerne und zu den kurzen Legislaturperioden der Politik. Sie hebt ihren Mut und ihre Verantwortung für die Belegschaften hervor, teils sogar für ganze Regionen. „Dankbar“ sei sie „für jeden, der Verantwortung übernimmt – insbesondere Unternehmer“, wirbt sie um die Mittelständler.
Nur bei der Erbschaftssteuer – dem Thema, das die Familienunternehmer am meisten umtreibt – lässt sie nicht mit sich reden: „Wir wollen auch eine gerechte Verteilung“, bekennt Bas offen. An dieser Stelle reagiert das Publikum mit hörbarem Unmut und Gelächter.
Bas bittet um Verständnis
Bas, die in der Koalition häufig als Blockiererin wahrgenommen wird, gelingt es, den Unmut einzufangen: „Auch wenn viele das von mir nicht denken – Lars Klingbeil und ich sind uns völlig einig, dass eine Entlastung von Unternehmen nötig ist!“ Zugleich bittet sie um Verständnis für die in Umfragen schwache SPD: „Für die Partei ist die Umverteilung noch viel zu wenig.“
Sie ganz persönlich wolle „einen vernünftigen Ausgleich von Kapital und Arbeit“, aber schon das „sieht ein Teil der Partei natürlich kritisch“. Aber sowohl Klingbeil als auch sie seien „bereit, hier Stress mit der SPD einzugehen“. Schließlich habe die Regierung nur jetzt die eine Chance, das Land zukunftsfest zu machen.
Bas sagt, die Parteien müssten sich jetzt fragen, wie es weitergeht – oder ob das Vorhaben scheitert. Der nachfolgende Applaus deutet auf Zustimmung im Saal hin.
Mehrfach kommt Bas darauf zu sprechen, dass sie bei der großen Runde im Kanzleramt, wo auch die Präsidenten der großen Wirtschaftsverbände dabei waren, dazugelernt habe. Beispielsweise, dass es bei globalen Konzernen auch mal nötig sei, nachts eine Videokonferenz mit den Kollegen am anderen Ende der Welt zu führen.
Wochenarbeitszeit und Geschenke
Auch wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht – das Hauptargument der Wirtschaft für die von der Koalition versprochene Wochenarbeitszeit – sei sie dabei. Aber die Empirie zeige eben, dass längere tägliche Arbeitszeiten krank machten und sich Unfälle häuften. Dennoch: Der Gesetzentwurf für die Wochenarbeitszeit kommt, verspricht die Arbeitsministerin. Bald.
Und Bas hat Geschenke mitgebracht: Auf jeden Fall soll es weitere Erleichterungen beim Arbeitsschutz und bei den Regeln der Unfallversicherung geben. Zum Beispiel? „Sie haben doch sicher eine Kaffeemaschine im Betrieb und kennen diese Kleber, die da drauf müssen?“, fragt die zuständige Ministerin und verspricht: „Das kommt weg.“ Damit trifft sie im Saal einen Nerv, sind doch die Prüfplaketten für Elektrogeräte, die Betriebe regelmäßig erneuern müssen, ein verbreitetes Ärgernis.
Die Botschaft, die Bas an diesem Freitag im Juni an die Familienunternehmer sendet, lautet: „Ich habe meine sozialdemokratischen Prinzipien, aber wenn ihr mich überzeugt, bin ich offen für Neues.“
Erbschaftssteuer: Ein Angebot
Ganz am Ende gibt ihr eine Bauunternehmerin just beim Thema Erbschaftssteuer die Chance, das zu dokumentieren. Wenn demnächst die Verschonung von Betriebsvermögen wegfalle, bleibe ihr nichts anderes übrig, „als das Unternehmen jetzt schon auf meinen elfjährigen Sohn zu übertragen“, sagt Isabel Knauf. Und schlägt vor, die Regierung solle die Erbschaftssteuer statt an die Substanz der Betriebe doch besser an den Gewinn der nächsten Jahre koppeln – „wegen mir zehn Prozent Flattax zehn Jahre lang, oder zur Not auch 15 Jahre“, schlägt sie vor.
Bas geht auf den Vorschlag ein: „Das Angebot nehme ich an“, verspricht sie fröhlich und verabschiedet sich. Vermutlich hat sie zumindest in diesem Saal bei einigen das Bild der ideologisch geprägten SPD-Chefin etwas weichgezeichnet.
