Berlin – CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat sich für eine umfassende technische Überwachung von Gefährdern ausgesprochen. Der Finanz- und Kultursenator fordert niedrigere Hürden für den Einsatz von Fußfesseln und eine flächendeckende, KI-basierte Videoüberwachung. Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden, sagte Evers der „Berliner Morgenpost“.
Fußfesseln und KI als neue Mittel gegen Gefährder
„Der Umgang mit Gefährdern gehört insgesamt auf den Prüfstand. Wir haben neue Möglichkeiten, die bislang noch nicht ausreichend genutzt werden“, betonte Evers. Konkret verlangt er, dass die Einstufung als Gefährder bereits ausreicht, um eine Fußfessel anzuordnen – ohne dass zusätzlich eine „dringende Gefährdungslage“ vorliegen muss. „Die Hürden für den Einsatz von Fußfesseln müssen abgesenkt werden. Gefährder müssen mit modernsten Mitteln rund um die Uhr beobachtet werden.“
Zudem schwebt Evers eine KI-gestützte Auswertung von Positionsdaten vor. „Datenschutzbedenken überzeugen mich nicht. In anderen Ländern ist das schließlich auch möglich“, so der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September.
Verweis auf das Schwulenviertel in São Paulo
Als Beleg für die Wirksamkeit solcher Maßnahmen führte Evers einen Besuch im Regenbogenkiez am Nollendorfplatz an. „Da sagte mir jemand, er fühle sich im Schwulenviertel in São Paulo sicherer als in Berlin. Dort gebe es eine lückenlose KI-basierte Videoüberwachung.“ Diese habe dazu geführt, dass es dort 80 Prozent weniger Übergriffe gebe. „Wir sollten uns nicht scheuen, moderne technologische Möglichkeiten auch zu nutzen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“, sagte Evers.
Verschärfung des Polizeigesetzes gefordert
Berlin hat sein Polizeigesetz erst kürzlich überarbeitet, unter anderem mit Blick auf Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz. Evers plädiert dafür, es gegebenenfalls noch einmal zu verschärfen. „Nicht alles, was wir gerne ins Gesetz geschrieben hätten, war mit unserem Koalitionspartner zu machen. Vielleicht wird das jetzt in einem anderen Licht bewertet“, sagte er mit Blick auf die anstehende Wahl.
Scharf kritisiert er die angekündigten Klagen von Linken und Grünen gegen das neue Gesetz: „Dass Linke und Grüne angekündigt haben, gegen das neue Polizeigesetz aus Datenschutzgründen zu klagen, zeigt aber auch, was bei der Wahl am 20. September auf dem Spiel steht. Es geht darum, ob wir alle nötigen Mittel nutzen wollen, ein sicheres Zusammenleben in Berlin zu gewährleisten.“
Praktische Hürden bei Fußfesseln
Nach der Reform des Polizeigesetzes seien die Hürden für eine Fußfessel immer noch extrem hoch, so Evers. „Es muss eine dringende Gefährdungslage vorliegen, damit ein Richter darüber entscheiden kann. Das scheint nur schwierig nachweisbar zu sein, spiegeln mir die Sicherheitsbehörden.“ Er fordert: „Ich finde, die Einstufung als Gefährder muss genügen. Der Einsatz einer Fußfessel muss auch über längere Zeiträume möglich sein.“
